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Gericht: BVerwG Jahr: 1994 Fundstelle: DAR

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Zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung bei sog. Ersttätern mit einem Blutalkoholwert von 1,6 o/oo oder mehr.

BVerwG (11 B 120.93) | Datum: 21.02.1994

Zum 'sog. 1,6 o/oo Dogma': VGH BW ZfS 1993, 70 (Anm. dazu von Ziegert in MittBl. 1993, 66) m.w.N. im Hinweis ZfS 1993, 72, insbes. auf Schl.-Holst. OVG, ZfS 1992, 286 . Siehe ferner Kunkel, ZfS 1993, 37; Himmelreich, [...]

Eine Anordnung nach § 15b Abs. 2 Satz 1 StVZO und eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 15b Abs. 1 StVZO stehen nicht im Widerspruch zu einem vorangegangenen Fahrverbot und zur Rückgabe des Führerscheins nach Ablauf des Fahrverbots.

BVerwG (11 B 116.93) | Datum: 21.01.1994

Vorinstanz: VGH München, DAR 1994, 332 DRsp II(294)272c NJW 1994, 1672 VRS 87, 309 VerkMitt 1994, 50 ZfS 1994, 229 [...]

Die Anordnung, ein Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle beizubringen, ist eine vorbereitende Maßnahme, die der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die später zu treffende Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis dient, und kein Verwaltungsakt.

BVerwG (11 B 157/93) | Datum: 17.05.1994

Die Festsetzung einer Gebühr für die Androhung der Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis ist von § 6a Abs. 1 und 2 StVG nicht gedeckt: VG [...]

»a. Eine vollziehbare Nachschulungsanordnung (§ 2 a Abs. 2 StVG) wird nicht dadurch erfüllt, daß der Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis einer weiteren Klasse (hier: Klasse 3) erwirbt. b. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2 a Abs. 3 StVG erlischt die Befugnis zum Führen von Kraftfahrzeugen insgesamt, nicht nur die Fahrerlaubnis derjenigen Klasse, in der eine Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde.«

BVerwG (11 C 49.92) | Datum: 18.05.1994

Zu a. vgl. bereits BayVHG (Urteil - 11 B 93.2730 - 18.10.1993, DRsp II (294) 259 d = VerkMitt 1994, 32 ); ferner VG Stade (Beschluß - 4 B 109/5/94 - 10.6.1994, VerkMitt 1994, 87 ), wonach von einer rechtmäßig [...]

Ein Rechtsanwalt, der in einer anwohnerparkberechtigten Straße seine Kanzlei hat, aber dort nicht wohnt, ist kein Anwohner im Sinne des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO.

BVerwG (11 C 24.93) | Datum: 28.09.1994

Zur Zufahrtmöglichkeit siehe BVerwG, ZfS 1994, 112, OVG Berlin, ZfS 1994, 112, VGH BW ZfS 1994, 72 u. 192; zum Anwohnerparkrecht u. Parkkonzept in Innenstädten: BVerwG, ZfS 1993, 142, m.w.H. im Hinweis S. 143. Zum [...]

1. Auch einem in indirekter Rede wiedergegebenen MPU-Untersuchungsbericht ist grundsätzlich zu entnehmen, ob die Erwägungen der Gutachter nachvollziehbar und plausibel sind oder nicht. 2. Zur Frage, ob die vorgelegten Fragebögen mit den entsprechenden Antworten dem Gutachten beigefügt werden müssen. 3. Zur Eignungsbeurteilung gehört im Falle der Alkoholgewöhnung auch die Prüfung der Frage, ob über einen längeren Zeitraum ein völlig alkoholabstinentes Leben geführt wird.

BVerwG (11 B 26.94) | Datum: 16.08.1994

DAR 1995, 36 [...]

1. Die Anordnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone nach § 45 Abs. 1b StVO darf Gesichtspunkte der Sicherheit des Verkehrs i.S.v. § 45 Abs. 1 S. 1 StVO nicht außer acht lassen. 2. Der mit der Zonenanordnung verbundene teilweise Verzicht auf die wiederholte Aufstellung von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsprinzip) setzt voraus, daß das Gesamtbild des betreffenden Gebiets dem Kraftfahrer stets das Bewußtsein vermittelt, sein Fahrzeug innerhalb einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone zu steuern ('Zonenbewußtsein'). 3. Für das 'Zonenbewußtsein' ist von Bedeutung, daß die Größe der Zone so festgelegt wird, daß die Geschwindigkeitsbeschränkung für den Kraftfahrer überschaubar und einsichtig ist, ferner daß die Straßen innerhalb der Zone gleichartige Merkmale aufweisen und die Zone eine erkennbare städtebauliche Einheit bildet. 4. Die Anordnung der geschwindigkeitsbeschränkten Zone ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Bestätigung von BVerwGE 59, 221, 225 f.; 92, 32, 34).Im Zweifel gilt die Regel, daß bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung hingegen - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 92, 32 m.w.H.). Letzteres gilt auch für verkehrsregelnde Dauerverwaltungsakte wie den hier streitigen. 5. Zum Rechtsschutzbedürfnis 'berechtigten Interesse' im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage (Rehabilitationsinteresse, Wiederholungsgefahr, Amtshaftungsprozeß, der nicht offensichtlich aussichtslos ist).

BVerwG (11 C 25.93) | Datum: 14.12.1994

BVerwGE 97, 214 DAR 1995, 170 DVBl 1995, 742 DÖV 1995, 558 GewArch 1998, 472 NJW 1995, 1371 NJW 1995, 2053 UPR 1995, 146 VRS 89, 60 ZUR 1995, 90 ZfS 1995, 155 [...]

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