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BVerfG (2 BvR 2434/94) | Datum: 05.12.1994
Die Verfassungsbeschwerde wirft allein die vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedene Frage auf, ob die in § 25a StVG angeordnete Kostenhaftung insofern Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips verletze, als [...]
BVerfG (2 BvR 1883/93) | Datum: 11.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erstattung von Rechtsanwaltskosten gemäß § 109a Abs. 1 OWiG in einem Bußgeldbagatell-Verfahren. I. 1. a) Nachdem der Beschwerdeführer an seinem Fahrzeug wegen des Vorwurfs, am 17. [...]