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Gericht: BGH Jahr: 1994 Fundstelle: NStZ

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Das einverständliche Beschädigen geparkter Fahrzeuge zum Zwecke der Abrechnung der Schäden bei der Versicherung erfüllt nicht den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 1 StGB; werden dabei aber auch 'unbeteiligte' Fahrzeuge beschädigt, so kann § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB gegeben sein.

BGH (4 StR 90/94) | Datum: 25.05.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen mehrerer Straftaten, die sie im Zusammenhang mit einverständlich herbeigeführten oder fingierten Unfällen in der Absicht begangen haben, betrügerisch Versicherungsleistungen zu [...]

»Zur Verantwortlichkeit eines an einem Anfallsleiden erkrankten Kraftfahrers für seine Teilnahme am Straßenverkehr.«

BGH (4 StR 441/94) | Datum: 17.11.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in vierzehn tateinheitlichen Fällen und mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer [...]

1. Der Antrag, Zeugen dazu zu vernehmen, daß der Angeklagte 'planmäßig, zielgerichtet und situationsangepaßt' vorging, ist kein Beweisantrag, da er nur sein Ziel, nicht aber die von den Zeugen zu bekundenden Tatsachen bezeichnet. 2. Eine Verurteilung wegen Vollrausches kann auch dann Bestand haben, wenn das Gericht eine falsche Rauschtat (Vorbereitung statt Versuch) angenommen hat. Ebenso kann ohne Einfluß bleiben, daß das Gericht bestimmte Rauschtaten völlig übersehen hat. 3. Die für die Beurteilung der Schuldfähigkeit erforderliche Feststellung der Alkoholisierung eines Täters kann auf der Grundlage einer Atemalkoholmessung errechnet werden.

BGH (5 StR 276/94) | Datum: 01.11.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches verurteilt, und zwar den Angeklagten Z zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und den Angeklagten R zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten; die [...]

Bei einer Straßenverkehrsgefährdung mit tödlichen Unfallfolgen wird die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung häufig näher liegen als deren Bewilligung; ausgeschlossen ist sie indes nicht.

BGH (4 StR 4/94) | Datum: 17.03.1994

1. In der Nacht zum 23. August 1992 kam der infolge Alkoholgenusses fahruntüchtige Angeklagte (Blutalkoholkonzentration mindestens 1,43 o/oo) mit seinem Pkw auf einer Landstraße nach links von der Fahrbahn ab. Dabei [...]

Die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs nutzt auch aus, wer - ohne sich in dem Fahrzeug zu befinden - einen Lkw an einen abgelegenen Ort lockt und dort den Fahrer überfällt.

BGH (4 StR 771/93) | Datum: 24.03.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der [...]

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