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Gericht: AG Aachen Jahr: 1994 Fundstelle: NZV

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Wird durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung weder eine konkrete noch eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen, so ist die Verhängung eines Fahrverbotes nicht mehr mit den in § 25 Abs. 1 StVG normierten Anforderungen in Einklang zu bringen. An einer solchen Gefahr fehlt es, wenn die Geschwindigkeitsbeschränkung unter anderem dem Schutz von Bauarbeitern an einer Baustelle auf der Autobahn dient und sich zur Tatzeit (Sonntag) kein Bauarbeiter auf der Baustelle befand.

AG Aachen (49 OWi 69 Js 401/94-186/94) | Datum: 15.07.1994

NZV 1994, 450 [...]

Von der Verhängung eines Fahrverbots wegen eines Rotlichtverstoßes ist abzusehen, wenn dem Betroffenen im subjektiven Bereich weder ein leichtsinniges, leichtsinniges, nachlässiges oder gleichgültiges Verhalten unterstellt werden kann und eine durch den Rotlichtverstoß hervorgerufene abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

AG Aachen (49 OWi 79 Js 582/94 - 436/94) | Datum: 02.09.1994

DAR 1995, 41 NZV 1995, 41 [...]

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