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Gericht: ÖOGH Jahr: 1994 Fundstelle: VersR

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1. Die Absendung einer qualifizierten Mahnung beweist nicht - auch nicht prima facie - deren Zugang. Es bestehen keine Erfahrungssätze, daß Postsendungen den Empfänger erreichen. Der Adressat der Mahnung kann sich daher auf das einfache Bestreiten des Zugangs beschränken. 2. Die bloße Tatsache, daß ein nicht eingeschriebener Brief nicht an den Absender zurückkommt, ist kein hinreichender Beweis des Zugangs beim Adressaten.

ÖOGH (7 Ob 38/94) | Datum: 23.11.1994

VersR 1995, 859 [...]

Das versehentliche einmalige Zurücklassen der Fahrzeugpapiere samt Typenschein im versperrten Handschuhfach eines auf einer Nebenfahrbahn abgestellten, später gestohlenen Fahrzeugs begründet weder eine Gefahrerhöhung nach § 23 VVG noch eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 61 VVG.

ÖOGH (7 Ob 23/94) | Datum: 19.10.1994

VersR 1995, 731 [...]

Eine Haftungsbefreiung wegen eines unabwendbaren Ereignisses tritt gem. Art. 17 Abs. 2 CMR ein, wenn auch ein besonders gewissenhafter Frachtführer bzw. Fahrer bei Anwendung äußerster, ihm vernünftigerweise noch zumutbarer Sorgfalt den konkreten Schadensablauf nicht hätte vermeiden können (hier: Raubüberfall auf süditalienischer Autobahn).

ÖOGH (7 Ob 607/93) | Datum: 19.01.1994

DRsp II(216)131-6m VersR 1994, 1455 [...]

1. Ist der objektive Tatbestand der Obliegenheitsverletzung i.S.d. § 8 Abs. 2 Ziff. 2 AKHB 88 nachgewiesen, so ist es Sache des Versicherungsnehmers zu beweisen, daß ihn weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit trifft. 2. Ist der Versicherungsnehmer durch den Unfall in einen Zustand der Unzurechnungsfähigkeit geraten, so muß von ihm eine umgehende Meldung bei der Polizei verlangt werden, sobald dieser Zustand beendet ist. 3. Es wird daran festgehalten, daß an die Erbringung des Kausalitätsgegenbeweises bei der Beweiswürdigung strenge Maßstäbe anzulegen sind.

ÖOGH (7 Ob 16/94) | Datum: 13.04.1994

VersR 1995, 323 [...]

1. Eine als 'Ausschluß' formulierte Klausel ist ungeachtet ihres Wortlauts dann kein Risikoausschluß, sondern Obliegenheit, wenn der Versicherungsschutz nicht von der Einhaltung objektiver Voraussetzungen, sondern vom ordnungsgemäßen (nicht grob fahrlässigen) Verhalten des Versicherungsnehmers abhängt (Verhaltenstheorie). 2. Ziff. II 1 der Besonderen Bedingungen der Verkehrshaftungsversicherung für den gewerblichen Güterverkehr mit Lkw ist als Obliegenheit zu qualifizieren.

ÖOGH (7 Ob 24/93) | Datum: 23.03.1994

VersR 1995, 367 [...]

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