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Gericht: LG Mönchengladbach Jahr: 1994

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Gibt der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer wahrheitswidrig an, sein Fahrzeug könne den Unfall nicht verursacht und den Pkw des Unfallgegners nicht beschädigt haben, liegt eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungs- und Schadenminderungspflicht vor, die die Leistungsfreiheit des Versicherers auf einen Betrag von 5.000 DM erweitert.

LG Mönchengladbach (2 S 327/93) | Datum: 13.05.1994

SP 1994, 330 r+s 1994, 367 [...]

1. Die innerhalb der einjährigen Gewährleistungsfrist für Neufahrzeuge nach den Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB) geltend gemachte Mängelrüge hemmt die Verjährung bis zur Beseitigung des Fehlers. Nach Ziff. VII S. 10 NWVB endet die Verjährungsfrist 3 Monate nach der Erklärung des Verkäufers, der Mangel sei beseitigt oder es liege kein Fehler vor. Diese zusätzliche Frist von 3 Monaten tritt zur einjährigen Verjährungsfrist und der Zeit der Verjährungshemmung hinzu. 2. Führt der Vertragshändler aus Kulanz trotz Verjährung von Nachbesserungsansprüchen Mängelbeseitigungsarbeiten durch, so verstößt es nicht gegen Treu und Glauben, wenn er sich bei Klageeinreichung auf die eingetretene Verjährung beruft.

LG Mönchengladbach (6 O 154/44) | Datum: 02.08.1994

DAR 1995, 26 [...]

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