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Jahr: 1994

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Gericht

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Ist der Verkehrsunfall eines alkoholsierten Kraftfahrers auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen, so genügt dies zwar häufig für den Nachweis der relativen Fahruntauglichkeit, jedoch unter Umständen ausnahmsweise dann nicht, wenn Grund der überhöhten Geschwindigkeit Flucht vor der Polizei war.

BGH (4 StR 130/94) | Datum: 07.04.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und Fahren [...]

Berechnung des Verdienstausfalls bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen

BGH (VI ZR 143/93) | Datum: 11.01.1994

Die damals 57-jährige Klägerin wurde, als sie am 2. September 1990 in G. die Straße überquerte, von dem Beklagten mit seinem Triathlonfahrrad angefahren. An diesem Tag fand in G. ein Weinfest statt; es herrschte in dem [...]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person

BGH (VI ZR 190/93) | Datum: 18.01.1994

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch mit der Behauptung, daß er als Geschäftsführer der Komplementärin der inzwischen in Konkurs geratenen W.-GmbH & Co. KG zahlreiche Arbeitnehmer als [...]

1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist eine Meßstrecke von etwa 500 Metern ausreichend, wenn sich der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug während der Messung vergrößert. 2. Vergrößert sich der Abstand zwischen den Fahrzeugen, wobei das kontrollierende Fahrzeug eine gleichbleibende Geschwindigkeit einhält, auf einer Meßstrecke von 500 Meter um 100 Meter (also 1/5 der Meßstrecke), ist nach den Grundsätzen freier tatrichterlicher Beweiswürdigung ein Geschwindigkeitszuschlag (hier: 1/6) zulässig. 3. Bei einer Vorbelastung des Betroffenen durch drei zum Teil einschlägige erhebliche Verkehrsverstöße sowie bei vorsätzlicher Begehung des hier abzuurteilenden Verstoßes ist die Verhängung einer Geldbuße von 500,-- DM nicht zu beanstanden, auch wenn für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 60 km/h lediglich eine Regelgeldbuße von 300,-- DM vorgesehen ist. 4. Liegt ein grober Verstoß im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG vor, so bedarf es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes. Ausnahmsweise kann von der Anordnung abgesehen werden, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sich die Tat von den in § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV genannten Regelfällen zugunsten des Betroffenen unterscheidet (BGHSt 38, 125). 5. Eine innerhalb von vier Monaten begangene wiederholte erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit rechtfertigt den Vorwurf der beharrlichen Pflichtverletzung (OLG Düsseldorf NZV 1994, 41).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 64/94 - (OWi) 47/94 I) | Datum: 15.03.1994

DAR 1994, 284 NZV 1994, 239 VRS 87, 218 [...]

Nach § 5 Abs. 2 S. 1 StVO darf nur überholen, wer übersehen kann, daß während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Überholende einen Abschnitt der Gegenfahrbahn einsehen kann, der zumindest so lang ist wie die für den Überholvorgang benötigte Strecke zuzüglich des Weges, den ein entgegenkommendes, mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit fahrendes Fahrzeug während des Überholens zurücklegt, es sei denn die Breite der Straße läßt ein gefahrloses Überholen auch bei Gegenverkehr zu (BayObLG, VRs 23, 466). Der Abschnitt, den der Überholende einsehen können muß, ist von der Stelle aus zu messen, an der der Überholvorgang noch gefahrlos abgebrochen werden kann. Das kann noch möglich sein, wenn der Überholende bereits vollständig auf der Gegenfahrbahn fährt, aber noch auf die rechte Fahrspur zurückwechseln kann, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu behindern. Um nachträglich beurteilen zu können, ob ein Überholvorgang diesen Voraussetzungen entsprochen hat, sind demnach neben der Mitteilung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Straßenbreite Feststellungen dazu erforderlich, an welcher Stelle der Überholvorgang noch gefahrlos abgebrochen werden konnte, wie weit der Überholende von dort aus die Gegenfahrbahn einsehen konnte und wie lang die Strecke war, die er noch zum Überholen benötigte. Wenn diese Strecke nicht abgemessen worden ist, ist die Kenntnis der Geschwindigkeiten des Überholenden und des Überholten sowie die Längen beider Fahrzeuge erforderlich, um die Überholstrecke errechnen zu können (OLG Köln, VRS 65, 392).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 86/94 - (OWi) 49/94 I) | Datum: 03.03.1994

NZV 1994, 290 VRS 87, 223 [...]

»1. Der Tatrichter darf ein Fahrverbot gegen den Betroffenen, gegen den im Bußgeldbescheid ein solches nicht angeordnet worden war, nur nach vorangegangenem rechtlichen Hinweis verhängen. 2. Hat der Tatrichter unter Verletzung seiner Hinweispflicht aus §§ 265 Abs. 2 StPO, 71 Abs. 1 OWiG ein Fahrverbot angeordnet, so ist auf die in zulässiger Weise erhobene Verfahrensrüge nicht nur der Rechtsfolgenausspruch, sondern das gesamte Urteil aufzuheben, um dem Betroffenen die Möglichkeit der Rücknahme seines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid zu erhalten.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 56/94 - (OWi) 50/94 I) | Datum: 04.03.1994

MDR 1994, 822 NZV 1994, 244 (Ls) VRS 87, 203 [...]

»1. Das Verbot, vor Grundstücksein- und ausfahrten zu parken, gilt nicht für den Zufahrtberechtigten und denjenigen, dem der Zufahrtberechtigte das Parken gestattet hat. 2. Der Zufahrtberechtigte darf sein Fahrzeug auch dann vor seinem Grundstück im Bereich der Zufahrt parken, wenn und soweit diese über einen Seitenstreifen führt, auf dem durch Zeichen 286 ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet ist und hiervon durch Zusatzschild Anwohner mit besonderem Parkausweis ausgenommen sind, der Zufahrtberechtigte aber nicht Inhaber eines solchen besonderen Parkausweises ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 393/93 - (OWi) 169/93 I) | Datum: 18.01.1994

DAR 1994, 163 DRsp II(286)268d NZV 1994, 162 VRS 86, 469 VerkMitt 1994, 14 [...]

Fährt der Betroffene unter Mißachtung des Rotlichts in den Kreuzungsbereich ein, nachdem er zunächst vor der Rotlicht zeigenden Signalanlage angehalten und dann infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler beruhenden Unachtsamkeit langsam in die Kreuzung eingefahren ist, so rechtfertigen die außergewöhnlichen Umstände der Tat nicht die Verhängung eines Fahrverbots.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 403/93 - (OWi) 6/94 I) | Datum: 17.01.1994

NJW 1994, 1810 (Ls) NJW 1994, 1810 NZV 1994, 161 VRS 86, 471 [...]

1. Fehlt im Bußgeldbescheid die Angabe der Schuldform, so ist in der Regel von dem Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen. 2. Will der Tatrichter den Betroffenen abweichend von dem Bußgeldbescheid nicht wegen einer fahrlässigen, sondern wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit verurteilen, so muß erihn zuvor auf diese Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes nach § 71 Abs. 1 OWiG, § 265 StPO hinweisen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 108/93 - (OWi) 5/94 I) | Datum: 10.01.1994

DAR 1994, 163 DAR 1994, 163 (Ls) MDR 1994, 717 NStZ 1994, 347 NZV 1994, 204 VRS 86, 461 [...]

Normadressaten der Vorschrift des § 45 Abs. 6 StVO sind Unternehmen, insbesondere Bauunternehmer, die sich mit der Durchführung von Arbeiten befassen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken. Eine Firma, die für andere Unternehmer die Sicherung des Straßenverkehrs durchführt, ist nicht Unternehmer in diesem Sinne. Eine Verantwortlichkeit dieser Firma wäre gegeben, wenn der sich aus § 45 Abs. 6 StVO ergebende Aufgabenbereich des Bauunternehmens von diesem zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung im Sinne § 9 Abs. 2 Nr. 2 übertragen worden wäre (vgl. OLG Zweibrücken VRS 32, 62; OLG Frankfurt VM 73, 64). Dies ist im einzelnen festzustellen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 410/93 - (OWi) 167/93 I) | Datum: 17.01.1994

VRS 87, 53 [...]

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