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Jahr: 1994 Fundstelle: CR

Rechtsgebiet

Gericht

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Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig ausgedruckter fristwahrender Schriftsätze

BGH (VI ZB 3/94) | Datum: 19.04.1994

I. Der Kläger hat gegen das ihm am 25. Juni 1993 zugestellte klageabweisende Urteil des Kreisgerichts vom 16. Juni 1993 am 22. Juli 1993 Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.9.1993 [...]

Sorgfaltsanforderungen bei fehlgeschlagener Übermittlung einer Rechtsmittelbegründung per Telefax

BAG (2 AZR 95/94) | Datum: 14.09.1994

Die Parteien streiten in den vom Senat verbundenen Verfahren um die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Kündigungen der Arbeitsverhältnisse, die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) begehren darüber hinaus noch [...]

Pflicht des Prozeßbevollmächtigten zur eigenständigen Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Rechtsmittelschrift

BGH (XII ZB 134/93) | Datum: 30.03.1994

I. Der Beklagte wurde durch ihm am 22. März 1993 zugestelltes Urteil des Familiengerichts - unter teilweiser Klageabweisung - zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt verurteilt. Hiergegen legte er mit durch [...]

1. Wird die Revisionsbegründungsschrift innerhalb der Revisionsbegründungsfrist per Telefax an das Revisionsgericht übermittelt und fehlt hierbei die letzte Seite, auf der sich die Unterschrift des Anwalts befindet, so ist die Revision nicht formgerecht begründet. 2. Ein Rechtsanwalt, der sich zur Übermittlung einer Revisionsbegründungsschrift am letzten Tag der Begründungsfrist eines Telefaxgeräts bedient, genügt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nur dann, wenn er die Weisung erteilt, daß der bei der Übermittlung zu erstellende Sendebericht auch daraufhin kontrolliert wird, ob die Telekopie an die richtige Empfängernummer übermittelt worden ist.

BayObLG (1Z BR 39/94) | Datum: 13.10.1994

S.a. BGH VersR 1995, 68 . CR 1995, 389 DRsp IV(412)229Nr. 6c (Ls) NJW 1995, 668 VersR 1995, 1074 [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen eines Defekts des Telefaxgeräts des Berufungsgerichts

BGH (IX ZB 67/94) | Datum: 10.11.1994

I. Die Klägerin hat gegen ein ihr nachteiliges Urteil des Landgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Die Frist zur Berufungsbegründung wurde bis zum 7. März 1994 verlängert. Am Abend dieses Tages wollte der [...]

1. Die Wiedergabe und Verwertung von Telefongesprächen, die von Dritten mitgeschnitten wurden, ist schlechthin unzulässig, soweit der Inhalt dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, der sogenannten Intimsphäre, zugeordnet werden muß. 2. Gesprächsteile, die nicht dem Kernbereich privater Sphäre angehören, können verwertet werden, wenn die Interessen der Allgemeinheit im Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Gesprächspartner so überwiegen, daß eine Verwertung der Tonbandaufnahmen als zulässig angesehen werden kann (BVerfGE 34, 238; BVerfGE 80, 367; BGHSt 19, 325, 332 ff; BayObLG NJW 1990, 197 f).

BayObLG (5 St RR 143/93) | Datum: 20.01.1994

Der Angeklagten liegt zur Last, am 10.10.1989 vor dem Amtsgericht E. in dem Ehescheidungsverfahren Katharina W. ./. Dr. Helmut W. als Zeugin falsch geschworen zu haben. Sie soll bewußt unwahre Angaben über ihr Wissen [...]

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