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1. Nach § 7 AHB steht die Ausübung von Rechten aus dem VersVertrag ausschließlich dem Versicherungsnehmer selbst zu. Lehnt jedoch der Versicherer einem Mitversicherten gegenüber die Deckung ab und setzt er ihm eine Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG, ist darin ein Verzicht auf die Rechte aus § 7 AHB zu sehen. Auch der Mitversicherte ist in diesem Fall aktivlegitimiert. 2. Bei Vereinbarung der Klausel 'Versichert ist das Haftpflichtrisiko aus Besitz, Halten und Gebrauch von nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen Kfz (auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen, z.B. ... Gabelstapler ...)' besteht Versicherungsschutz für Gabelstapler auch dann, wenn diese im Einzelfall versicherungspflichtig sind.

OLG Hamm (20 U 282/93) | Datum: 23.02.1994

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Juni 1993 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (6 U 60/94) | Datum: 22.09.1994

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.02.1988 auf der L 945 zwischen H. und P. ereignete. Der Kläger war und ist auch jetzt noch bei der Bundeswehr beschäftigt. [...]

Voraussetzungen einer Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis

OLG Hamm (6 U 247/93) | Datum: 11.04.1994

Wird ein Kfz beschädigt, so stehen dem Geschädigten zumeist zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Er kann den Unfallwagen reparieren lassen oder ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug anschaffen. Dabei hat er [...]

Ausfallentschädigung für Reisebus - Verzögerung der Reparatur

OLG Hamm (7 U 5/93) | Datum: 08.03.1994

[a] Die Bekl. war berechtigt, unmittelbar nach dem Schadenseintritt einen Fremdbus anzumieten, um während der Reparaturzeit den Reisebetrieb fortsetzen zu können. Angesichts der Beschädigungen, die sich aus den [...]

Ersatz von Mietwagenkosten trotz ärztlich verordneter Bettruhe und Halskrawatte

OLG Hamm (3 U 200/93) | Datum: 02.03.1994

Dem Kl. steht über die vom LG zuerkannten 200.- DM hinaus ein Anspruch auf Ersatz weiterer Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu. Daß der Kl. nach dem Unfall ein Ersatzfahrzeug angemietet hat, ist zwischen [...]

Haftungsverteilung bei provoziertem Unfall; Ersatz der entgangenen Nutzung eines gewerblich genutzten PKW

OLG Hamm (6 U 173/93) | Datum: 13.01.1994

Der Kl. steht entgegen ihrer Ansicht für die Zeit der Reparaturdauer von zehn Tagen keine Nutzungsausfallentschädigung zu. Sie hat jedoch Anspruch auf Ersatz von Vorhaltekosten in Höhe von insgesamt 154,10 DM (10 Tage [...]

Auf Bedienungsfehler des Fahrers zurückgehende Fahrzeugschäden als Betriebsschäden

OLG Hamm (20 U 120/94) | Datum: 25.11.1994

Hinweis: Ebenso in der grundsätzlichen Aussage (Bedienungsfehler führen zu einem Betriebsschaden) etwa SchlHOLG unter ES Kfz- Schaden H-1/4 - Beschädigung eines Lkws durch Verrutschen der Ladung - sowie neuerdings OLG [...]

Halterhaftung bei Verletzung eines Dritten infolge Startversuchs bei einem Krad

OLG Hamm (6 U 178/93) | Datum: 07.03.1994

Zu § 8 a StVG vgl. auch OLG Frankfurt/M. (Urteil - 10 U 60/93 - 14.1.1994, in VersR 1994, 1000 ), das sich mit den Auswirkungen dieser Regelung auf den Fall befaßt, daß der Fahrzeughalter als Beifahrer in seinem [...]

Konkludente Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Hamm (28 U 182/93) | Datum: 01.03.1994

Die Erklärung eines gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers, das Fahrzeug sei fahrbereit, hat der BGH als Zusicherung einer Eigenschaft gewertet (NJW 1993, 1854 ). Den Inhalt des Begriffes umschreibt der BGH dahin, daß der [...]

1. Die Geltendmachung der Erstprämie durch einen gerichtlichen Mahnbescheid stellt gleichzeitig eine ordnungsgemäße Prämienanforderung dar. 2. Eine erweiterte Einlösungsklausel (hier: § 4 Abs. 1 AUB 88) macht eine qualifizierte Mahnung des Versicherers nach § 38 Abs. 2 VVG jedenfalls dann überflüssig, wenn (wie in der Unfallvers.) die Einlösung des Versicherungsscheins den Versicherungsschutz lediglich rückwirkend ab dem im Versicherungsschein festgelegten Zeitpunkt bewirkt; es handelt sich dabei nicht um einen Fall vorläufiger Deckung, bei dem der Versicherer auf die mögliche Gefahr eines rückwirkenden Wegfalls des Versicherungsschutzes bei Nichtzahlung der Erstprämie hinweisen muß.

OLG Hamm (20 W 46/93) | Datum: 05.02.1994

OLGReport-Hamm 1994, 124 VersR 1994, 1098 r+s 1994, 201 [...]

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