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Jahr: 1994 Fundstelle: VIZ

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Gericht

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BGH (V ZR 177/93) | Datum: 16.12.1994

Der Kläger meldete am 12. Juli 1990 seine Ansprüche auf Rückübertragung der Grundstücke B. Straße und in Z. an. Die Beklagte, die Verfügungsberechtigte war, schloß am 14. November 1990 mit der D. Bank einen [...]

»Ist es mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar, daß ein Bewohner der damaligen DDR, der deren Staatsgebiet ohne die nach ihren Gesetzen erforderliche Genehmigung verlassen wollte oder verlassen hat, auch wegen Zoll- oder Devisenverstoßes bestraft wurde, weil er bei diesem Verlassen Gegenstände seines persönlichen Eigentums (Geld oder Sachwerte) mitnehmen wollte oder mitgenommen hat? Der Senat verneint eine solche Unvereinbarkeit, sieht sich aber durch OLG Dresden, VIZ l993, 516, und OLG Rostock, VIZ l994, 43, gehindert, so zu entscheiden, und legt die Sache nach § 13 Abs. 4 StrRehaG, § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vor.«

OLG Naumburg (1 Ws Reh. 26/94) | Datum: 29.06.1994

Das Kreisgericht Schönebeck/Elbe hatte den Betroffenen am 5. September 1958 wegen versuchten illegalen Verlassens der DDR und wegen Verbrechens gegen §§ 1a, 12 der Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von [...]

»1. Eine Verurteilung nach § 249 StGB-DDR (Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten) ist grundsätzlich dann nicht rechtsstaatswidrig, a) wenn der Betroffene im Zusammenhang mit seinem Verhalten einen -fortgeltenden - Straftatbestand (z.B. Unterhaltspflichtverletzung) erfüllt hat, oder b) wenn der Betroffene durch sein Verhalten in sonstiger Weise massiv in Rechtspositionen anderer eingegriffen hat (z.B. durch längere Nichtzahlung seiner Miete oder erheblicher Inanspruchnahme öffentlicher Mittel). 2. Stellt das Rehabilitierungsgericht fest, daß der Schuldspruch nicht rechtsstaatswidrig ist, stehen aber die Rechtsfolgen in grobem Mißverhältnis zu den zugrundeliegenden Taten, dann ist nur der Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und eine neue Strafe festzusetzen. 3. Bei der Neufestsetzung der Strafe hat das Rehabilitierungsgericht nicht die nach seiner Auffassung angemessene Strafe festzusetzen, sondern diese soweit oben anzusiedeln, daß sie aus rechtsstaatlicher Sicht gerade noch hinnehmbar ist. 4. Voraussetzungen des Rückfalls nach § 44 StGB-DDR liegen nicht vor, wenn der Betroffene zwar wegen zweier vorsätzlicher Vergehen bestraft ist, diese Urteile aber ihrerseits rechtsstaatswidrig sind. Dabei hat das Rehabilitierungsgericht eine eigene Prüfung und Entscheidung vorzunehmen, wobei es nicht an zu diesen Vorstrafen ergangene abweichende Rehabilitierungsentscheidungen gebunden ist.«

OLG Dresden (2 Ws 210/93) | Datum: 16.02.1994

Das Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt hat am 30.06.1977 - unter teilweiser Abänderung des Urteils des Kreisgerichts Aue vom 24.05.1977 (S 99/77, 1-79-77) - den Betroffenen als Rückfalltäter handelnd wegen Gefährdung der [...]

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