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Gericht: AG Köln Jahr: 1994

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»Unfallbedingte Gutachten-Kosten sind oberhalb einer - nach wie vor gerechtfertigten und ausreichenden - Geringfügigkeitsgrenze von 1000 DM für den zu beurteilenden Kfz-Schaden ersatzfähig.«

AG Köln (268 C 666/93) | Datum: 21.04.1994

Die Einholung eines Gutachtens ist nach Ansicht des Gerichts jedenfalls dann sachgemäß, wenn der Schaden über 1000 DM liegt. ... Allein der Umstand, daß die Grenze nur geringfügig überschritten ist, rechtfertigt es [...]

2/3 Mithaftung des Kraftfahrers, der eine durchgezogene Leitlinie überfährt und mit einem von rechts nach links die Straße überquerenden Fußgänger kollidiert.

AG Köln (265 C 134/94) | Datum: 12.12.1994

S.a. OLG München SP 1994, 373; OLG München r+s 1994, 172 = SP 1994, 278; AG Hamburg SP 1993, 5; AG Rheine SP 1994, 3 SP 1995, 233 [...]

1. Hat der Versicherer an den Anwalt des Versicherungsnehmers Zahlungen geleistet, kann er einen Betrag, den der Gegner des Versicherungsnehmers an den Anwalt erstattet hat, von diesem zurückverlangen. 2. Gegenüber dem Erstattungsanspruch des Versicherers kann der Anwalt des Versicherungsnehmers mit einer ihm gegen den Versicherungsnehmer anderweit zustehenden Gebührenforderung erst aufrechnen, wenn er eine Kostenrechnung erteilt hat.

AG Köln (114 C 241/94) | Datum: 06.07.1994

S.a. AG München r+s 1991, 274; LG Trier r+s 1991, 309. r+s 1994, 465 [...]

1. Der Versicherer ist zur Zahlung des Wiederbeschaffungswertes des versicherten Kfz zum Zeitpunkt des Schadentages verpflichtet. Die Höhe der Wiederbeschaffungskosten richtet sich dabei nach den individuellen Verhältnissen des Versicherungsnehmers am Schadentag. 2. Der für den Tag des Schadens und die in diesem Zeitpunkt herrschenden individuellen Verhältnisse des Versicherungsnehmers ermittelte Entschädigungsbetrag kann sich nicht dadurch nachträglich ändern, daß sich die persönlichen Verhältnisse ändern oder der Versicherungsnehmer über die Verwendung des Entschädigungsbetrages in einer bestimmten Weise entscheidet.

AG Köln (120 C 175/94) | Datum: 30.09.1994

Vgl. OLG Köln SP 1993, 357. SP 1995, 181 [...]

Keine Erstattung der Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes, wenn die erforderlichen Kosten diese Grenze übersteigen.

AG Köln (262 C 222/94) | Datum: 26.10.1994

SP 1995, 42 [...]

Klagt der Versicherungsnehmer (hier: Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens) vor Feststellung der Schadenhöhe durch den Sachverständigenausschuß, so hat die Berufung des Versicherers auf § 14 AKB nicht nur die Bedeutung, daß die Zuständigkeit des Gerichts für die Feststellung der Höhe der eingeklagten Ansprüche bestritten wird, sondern stellt gleichzeitig die Erhebung des Einwandes mangelnder Fälligkeit des Klageanspruches dar, so daß die Klage als unbegründet abzuweisen ist.

AG Köln (265 C 67/94) | Datum: 21.09.1994

Vgl. AG Gelder SP 1993, 219: Bei dem in § 14 AKB geregelten Sachverständigenverfahren handelt es sich um ein Schiedsgutachterverfahren. Die Berufung auf diese Schiedsgutachterklausel führt zur mangelnden Fälligkeit des [...]

1) Erstattet ein vereidigter Sachverständiger schuldhaft ein unrichtiges Restwertgutachten, auf dessen Grundlage die Haftpflichtversicherung des Schädigers reguliert, kann sie nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz verlangen, wenn ein höherer Restwert anzunehmen war. 2) Bei der Bestimmung des Restwertes ist auf den allgemein zugänglichen Gebrauchtwagenmarkt abzustellen und nicht auf einen von Händlern gebildeten Markt abzustellen, die an einem schnellen Ankauf interessiert sind.

AG Köln (145 C 66/93) | Datum: 09.11.1994

ZfS 1998, 96 [...]

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