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Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit dort vorhandener Verschmutzungen bei Sturz einer Kundin im Eingangsbereich eines Supermarktes

OLG Hamm (27 U 198/93) | Datum: 10.02.1994

Vgl. zum Anscheinsbeweis bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht BGH VersR 1994, 324 ; zur Verkehrssicherungspflicht an einem Gemüsestand in einem Supermarkt OLG Stuttgart VersR 1991, 441. BB 1994, 820 DRsp [...]

Haftung bei Sicherung einer Ölspur auf einer Landesstraße

OLG Düsseldorf (18 U 175/93) | Datum: 17.02.1994

Der Kläger erlitt am 6. Juni 1992 (Pfingstsamstag) um 21.55 Uhr einen Motorradunfall auf der im Gebiet der beklagten Stadt gelegenen M. Straße (in Höhe der Firma D. & C.). Er verlangt deshalb von der beklagten Stadt [...]

Ehrenschutz gegenüber Äußerungen des Konkursverwalters in einem Bericht an die Gläubigerversammlung

BGH (VI ZR 74/94) | Datum: 18.10.1994

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Widerruf einer Äußerung in Anspruch, die dieser als Konkursverwalter in dem im Dezember 1990 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen des Gemeinschuldners W. [...]

Eine Höhendifferenz von 12 mm bei einem abgeschnittenen Metallpfahl bedeutet keine 'gefährliche Stelle'. Der Bürgersteig, auf dem die Klägerin gestürzt ist, war gut überschaubar, ohne Passanten, ohne Blickablenkungen, deshalb auch der Pfostenstumpf ohne weiteres erkennbar.

OLG Düsseldorf (18 U 148/93) | Datum: 17.03.1994

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 260/92 OLGReport-Düsseldorf 1994, 280 [...]

Der auf prothetische Behandlung gerichtete Vertrag (hier: Anfertigung und Anpassung einer Beinprothese) ist grundsätzlich Dienstvertrag i.S.d. §§ 611 ff. BGB, allerdings mit werkvertraglichen Elementen. Bis auf die technische Anfertigung der Prothese, die allein dem Werkvertragsrecht unterliegt, gehören die auf die prothetische Versorgung gerichteten orthopädischen Leistungen zur Heilbehandlung; sie sind grundsätzlich Dienste höherer Art. Daraus schuldet der Arzt regelmäßig nur die sachgerechte Behandlung des Patienten, keinesfalls aber den gewünschten Erfolg.

OLG Karlsruhe (7 U 193/92) | Datum: 23.02.1994

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 4.04.1995 (VI ZR 209/94) als unzulässig verworfen. VersR 1996, 62 [...]

Zur Frage, ob das Krankenhauspersonal zur Sicherung eines Patienten, der einen leichten Schlaganfall erlitten hat, besondere Maßnahmen treffen muß.

OLG Frankfurt/Main (14 U 155/91) | Datum: 28.06.1994

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 28.03.1995 (VI ZR 260/94) nicht angenommen. VersR 1995, 1498 [...]

Ein Kind, das unter einer angeborenen Erkrankung leidet, kann von einem Arzt, der seine Eltern vorgeburtlich beraten hat, nicht unter dem Blickpunkt einer Verletzung des Beratungsvertrags mit seinen Eltern Schadensersatz mit der Begründung verlangen, daß es bei richtiger Beratung nicht gezeugt bzw. geboren worden wäre ('wrongful life'; BGHZ 86, 241 (246, 250) = VersR 1983, 396 (397 f.))

OLG Düsseldorf (8 U 48/93) | Datum: 14.07.1994

Der BGH hat die Revision der Klägerin durch Beschluß vom 04.04.1995 (VI ZR 273/94) nicht angenommen. OLGReport-Düsseldorf 1994, 294 VersR 1995, 1498 [...]

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