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Gericht: LG Köln Jahr: 1994

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 20 %

LG Köln (14 O 177/93) | Datum: 19.10.1994

Der am 12.07.73 geborene ledige Kläger befuhr am Morgen des 23.09.92 mit seinem Fahrrad die L.-Straße in G. aus Richtung S. kommend. Er befand sich auf dem Weg zu seiner Ausbildungsstelle zum Energieelektroniker. Am [...]

1. Hätte der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vermieden werden können, liegt kein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG vor (so BGH VersR 1992, 714). 2. Die Abwägung der Verursachungsanteile führt zu einer Haftungsquote von 30 % zu Lasten des Fahrzeughalters, dessen Pkw mit einem aus ungeklärten Gründen ins Schleudern geratenen Fahrzeug kollidiert, dessen Fahrerin den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. 3. Die Haftung des die Richtgeschwindigkeit überschreitenden Fahrers ist ausgeschlossen, wenn er bei der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit von 150 km/h den Unfall nicht vermeiden konnte. Denn die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet keinen Schuldvorwurf.

LG Köln (18 O 290/92) | Datum: 08.04.1994

Die von den Gerichten bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit vorgenommene Haftungsverteilung reicht von 30 % über 25 % und 20 % bis zur verneinten Mithaftung des Schnellfahrers: 30 % OLG Nürnberg r+s 1993, 373 = SP [...]

1. Die Vorschriften der StVO finden auch auf einem privat betriebenen Parkplatz Anwendung, wenn der Platz mit Zustimmung oder Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein genutzt wird. 2. Die Bestimmung des § 9 Abs. 5 StVO erfährt eine starke Einschränkung durch die sich aus den Besonderheiten des Parkplatzes ergebende Pflicht, gemäß § 1 StVO auf ein- und ausparkende Fahrzeuge besondere Rücksicht zu nehmen. 3. Auch wenn die Parkbucht problemlos vorwärtsfahrend zu erreichen ist, muß der Vorwärtsfahrer damit rechnen, daß andere Verkehrsteilnehmer ein Rückwärtseinparken vorziehen, um Risiken beim Ausparken zu vermeiden. 4. Eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Rückwärtsfahrers ist angemessen.

LG Köln (19 S 273/93) | Datum: 14.04.1994

SP 1994, 274 [...]

1. Der Anscheinsbeweis spricht nicht für ein Verschulden des Kraftfahrzeugführers, wenn er bei Dunkelheit einen von links die Fahrbahn überschreitenden Fußgänger anfährt. Vielmehr hängt das Verschulden des Kraftfahrers insbesondere von den Gegebenheiten der Verkehrslage ab. Dabei auftauchende Zweifel in tatsächlicher Hinsicht gehen, sofern sie nicht nur auf entfernt liegende theoretische Möglichkeiten beruhen, zu Lasten des Fußgängers. 2. Hat der Fußgänger entgegen § 25 Abs. 3 StVO den Fahrzeuglenker nicht beachtet und kann ein Verschulden des Kraftfahrers lediglich nicht festgestellt werden, ist eine Haftungsverteilung von 70 zu 30 zu Lasten des Fußgängers angemessen.

LG Köln (19 S 119/94) | Datum: 22.12.1994

S.a. AG Gummersbach SP 1995, 72 m.w.H.. SP 1995, 294 [...]

Allein durch den Beweis des Abstellens und Nichtwiederauffindens Nichtwiederauffindens des Fahrzeugs kann der Versicherungsnehmer das äußere Bild des Diebstahls regelmäßig dann nicht beweisen, wenn der Verbleib von Fahrzeugschlüsseln ungeklärt ist und daher die Möglichkeit besteht, daß das Fahrzeug mit passenden Schlüsseln, die vom Versicherungsnehmer stammen, gefahren worden ist.

LG Köln (24 O 225/93) | Datum: 25.07.1994

Ebenso OLG Köln VersR 1995, 41 mit Anm. von Bach; OLG Hamburg VersR 1995, 38 ; OLG Hamm VersR 1995, 39 ; OLG Hamm VersR 1994, 1416 ; OLG Karlsruhe VersR 1995, 40 ; a.A. bei fehlendem Originalschlüssel BGH VersR 1995, [...]

1/3 Mithaftung des langsam fahrenden Vorfahrtberechtigten, der rechts blinkt und dennoch geradeaus weiterfährt.

LG Köln (19 S 402/93) | Datum: 16.09.1994

Weitere Entscheidungen zur Haftungsverteilung, wenn Vorfahrtberechtigter langsam fährt, rechts blinkt und geradeaus weiterfährt. 1. Das OLG Köln SP 1993, 169 bewertete den Haftungsanteil des vorfahrtberechtigten [...]

1. Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen, können innerhalb der 130 %-Grenze nur nach durchgeführter Reparatur verlangt werden; eine billige Notreparatur reicht nicht aus. 2. Höhere Restwerte können erzielt und müssen angerechnet werden, wenn für einen Aufkäufer, der mit gebrauchten Ersatzteilen reparieren will, der Kauf der Restwerte lohnend ist.

LG Köln (19 S 394/92) | Datum: 10.02.1994

SP 1995, 78 [...]

1. Fordert ein Arbeiter einer Gerüstbaufirma, die mit dem Abbau eines Gerüsts beauftragt ist, einen Arbeiter einer Fremdfirma (hier: Fensterbau) auf, Teile des Gerüsts abzubauen, so ist der aufgeforderte Arbeitnehmer während der Tätigkeit am Gerüst in die Gerüstbaufirma eingegliedert und gilt als Arbeitnehmer dieses Unternehmens. 2. Verunglückt der helfende Arbeitnehmer bei dieser Tätigkeit, so muß er sich den Haftungsausschluß nach §§ 636, 637 RVO entgegenhalten lassen und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

LG Köln (19 U 284/93) | Datum: 30.09.1994

Vgl. OLG Düsseldorf VersR 1993, 210 . VersR 1995, 197 [...]

1. Steht dem, Sohn der Versicherungsnehmerin das Kfz zur ständigen Benutzung zur Verfügung, trägt er die Kosten und übernimmt die Wartung und füllt nach dem Schadenfall die Schadenanzeige selbst aus und führt in der Folge die weitere Korrespondenz, so ist er Repräsentant (sog. Risikoverwaltung, vgl. BGH VersR 1993, 828) 2. Das Zurücklassen eines Kfz-Briefs (hier mit Kfz-Schein) ist grob fahrlässig. 3. Wegen der Repräsentanteneigenschaft ihres Sohnes muß sich die Versicherungsnehmerin das Verhalten ihres Sohnes zurechnen lassen.

LG Köln (24 O 298/93) | Datum: 10.01.1994

S.a. OLG Köln SP 1994, 387 = r+s 1994, 405 sieht im Zurücklassen des Kfz-Briefs grobe Fahrlässigkeit, hat dies aber hinsichtlich des Kfz-Scheins ausdrücklich abgelehnt. Zur Repräsentanteneigenschaft vgl. auch OLG [...]

Die Fragen 'Ist das Kfz früher schon beschädigt worden?' und 'Wurde das Kfz repariert?' können keinesfalls im Sinne einer zeitlichen Einschränkung dahingehend verstanden werden, daß nur unmittelbar vor dem - wie hier - Diebstahl vorhandenen Schäden zu offenbaren wären.

LG Köln (24 O 39/94) | Datum: 26.09.1994

Vgl. OLG Hamm SP 1993, 20; OLG Köln SP 1993, 124; OLG Düsseldorf SP 1993, 329; OLG Hamburg SP 1993, 363; LG Kassel SP 1993, 392; OLG Hamm SP 1993, 393; bei Einbindung des Versicherungsagenten bei Ausfüllen der [...]

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