Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 20 .

Sortieren nach Datum Relevanz

1. Vor der Anfahrt bei Grün müssen die Fahrzeugführer den im Ampelbereich befindlichen Nachzüglern des Querverkehrs die Räumung der Kreuzung ermöglichen, da diese bei deren Verlassen den Vorrang haben. 2. Bevorrechtigter Nachzügler ist jedoch nur ein Verkehrsteilnehmer, der in die Kreuzung eingefahren ist und schon den durch die Flucht- und Fahrlinien gebildeten Kreuzungsbereich erreicht und erkennbar überschritten hat. 3. Der Kfz-Fahrer im rückstauenden Querverkehr muß vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich halten, wenn er damit rechnen muß, daß die Ampelanlage für den aus seiner Sicht querenden Verkehr inzwischen auf Grün schalten wird. 4. Der Nachzügler muß vor dem Verlassen der Kreuzung den zwischenzeitlich einsetzenden Querverkehr beobachten.

OLG München (24 U 178/94) | Datum: 27.10.1994

S.a. BGH NJW 1977, 1394 ; BGH NJW 1971, 1407 OLGReport-München 1995, 38 ZfS 1995, 169 [...]

Kenntnis des Mitarbeiters von einer zwischenzeitlichen Forderungsabtretung und Leistung mit befreiender Wirkung

OLG München (7 U 3941/94) | Datum: 21.12.1994

1. Die Klägerin, die Leasinggeschäfte betreibt, verlangt von der Beklagten in erster Linie aus abgetretenem Recht eine Kaufpreisforderung von 70.000,-- DM für einen Pkw Audi 2,8 E. Die Beklagte, vertreten durch die [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

OLG München (5 U 5630/93) | Datum: 17.05.1994

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO sieht der Senat von der Darstellung des Tatbestands ab. Die Berufung ist zulässig und zum Teil begründet. Dem Kläger steht als Ersatz für seine Mietwagenaufwendungen nur ein Betrag von 2.982 DM [...]

Grob fahrlässiges Verkehrsverhalten und Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers

OLG München (24 U 706/93) | Datum: 27.01.1994

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig entschieden, der Kläger könne von der Beklagten keine Entschädigung aus der Vollkaskoversicherung verlangen, weil er den [...]

1. Das Nichtbemerken oder Nichtbeachten von Prodromalerscheinungen (Vorzeichen) der Ermüdung seitens des Kraftfahrers ist zwar fahrlässig, nicht aber grob fahrlässig, wenn die Fahrt nach ausreichendem Schlaf angetreten wurde. 2. Eine dem Versicherungsnehmer vorwerfbare Obliegenheitsverletzung liegt nicht vor, wenn dieser infolge 'Einnickens' am Steuer das Entstehen eines Fremdschadens durch Umfahren eines Schneestabes und Streifen eines Leitpflocks nicht bemerkt hat.

OLG München (10 U 5785/93) | Datum: 28.01.1994

Siehe OLG Frankfurt/M. ZfS 1993, 89 u. LG Stuttgart ZfS 1993, 415 DAR 1994, 201 OLGReport-München 1994, 53 SP 1994, 265 ZfS 1994, 257 [...]

Anrechenbarkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Prozeßgebühr der späteren Schadensersatzklage

OLG München (24 U 1003/93) | Datum: 28.04.1994

I. Die Berufung ist teilweise begründet. 1. Die Klage auf Feststellung der teilweisen Erledigung der Hauptsache ist in Höhe des vom Haftpflichtversicherer des Beklagten mit Scheckbrief vom 19.5.1993 angewiesenen [...]

1. Ein vorbeugendes Streuen vor Eintritt der Glätte an innerörtlichen gefährlichen und verkehrsbedeutenden Stellen ist nur unter ganz besonderen Umständen ausnahmsweise zu fordern. 2. Ein Streuen kann nicht innerhalb von 15 Minuten seit Glättebeginn gefordert werden.

OLG München (1 U 5659/93) | Datum: 13.01.1994

Vgl. zur Pflicht zum wiederholten Streuen BGH VersR 1993,1106 OLGReport-München 1994, 109 VersR 1994, 983 [...]

A. Gerät ein Kraftfahrer, der innerorts in einer Kurve mit überhöhter Geschwindigkeit - min. 86 km/h, zulässig 60 km/h - fährt, bei einem Abbremsvorgang von der linken auf die rechte Seite einer zweispurigen Fahrbahn und erfaßt er dabei einen von rechts nach links in die Fahrbahn laufenden alkoholisierten - BAK 2,47 o/oo - Fußgänger, trifft den Fahrzeugführer ein Mithaftungsanteil von 70%. B. Steht fest, daß ein in zwei Berufen ausgebildeter Geschädigter drei Jahre vor einem Unfall nicht oder nur gelegentlich wochenweise gearbeitet hat und war er im letzten Jahr vor dem Unfall weder erwerbstätig noch arbeitslos gemeldet, so kann er keinen Erwerbsschadensersatz verlangen. Für einen 'Schätzungsbonus' fehlt es insoweit an greifbaren Anhaltspunkte.

OLG München (24 U 862/92) | Datum: 28.07.1994

OLGReport-München 1995, 3 SP 1994, 343 SP 1994, 372 [...]

Ein Schaden an einer wildwachsenden Uferbegrünung kann nicht allein nach der 'Methode Koch' berechnet werden, sondern ist niedriger einzuschätzen.

OLG München (1 U 6995/93) | Datum: 28.04.1994

Vgl. zur 'Methode Koch' BayVGH VersR 1992, 461. OLGReport-München 1994, 146 VersR 1995, 843 [...]

1. Trotz fehlender gesetzlich normierter Voraussetzungen des Berufes des Sachverständigen für Kfz-Schäden und Kfz-Bewertung kann die Bezeichnung als Sachverständiger im Einzelfall gegen § 3 UWG verstoßen. 2. Gegen § 3 UWG verstößt die Bezeichnung 'Sachverständiger für Kfz-Schäden und Kfz-Bewertung', wenn dessen Träger über keine vom Verkehr für den besonderen Sachverstand erforderliche abgeschlossene Ausbildung, insbesondere die eines Meisters oder Dipl.-Ing., verfügt, selbst wenn er jahrelang unbeanstandet Sachverständigen-Gutachten erstellt.

OLG München (29 U 6380/93) | Datum: 20.10.1994

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 06.02.1997 - I ZR 234/94 = DRsp-ROM Nr. 1997/6295. DAR 1995, 259 GewArch 1995, 297 OLGReport-München 1995, 113 SP 1995, 220 SP 1995, 57 WRP 1995, 57 ZfS 1995, 295 wrp 1995, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 20 .