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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1994

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Bei unfallbedingter Reparatur eines vollkaskoversicherten Leasing-Fahrzeugs ist die auf die Instandsetzungskosten anfallende Mehrwertsteuer dem Leasingnehmer vom Versicherer dann nicht zu erstatten, wenn der Leasinggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

LG Hamburg (323 S 61/93) | Datum: 07.07.1994

Hinweis: Die wirtschaftliche und rechtliche Zuordnung des Sachinteresses und der Versicherungs- bzw. Ersatzleistung bei der Schadensregulierung für - vom Gesetzgeber nicht 'eingeplante' - Leasingfahrzeuge hat die [...]

1.1600,-- DM Schmerzensgeld für ein HWS-Syndrom des Schweregrades II a, zwei Monate arbeitsunfähig, davon zwei Wochen außerstande, grobe Arbeiten im Haushalt durchzuführen. 2. Haushaltshilfekosten von 528,-- DM für zwei Wochen (44 Std. je 12,-- DM) bei einem von der Geschädigten zu versorgenden 3-Personenhaushalt und einer Wohnungsgröße von 75 qm, wobei die Geschädigte halbtags (5 Std.) berufstätig ist.

LG Hamburg (331 S 31/93) | Datum: 17.06.1994

SP 1995, 75 [...]

»Belange der Generalprävention dürfen bei Erlaß eines Haftbefehls gegen Jugendliche und Heranwachsende keine Rolle spielen.« Vielmehr beherrscht der Erziehungsgedanke das gesamte JGG und damit auch das Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende in allen seinen Stadien.

LG Hamburg (634 Qs 20/94) | Datum: 14.04.1994

MDR 1994, 822 StV 1994, 593 [...]

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