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Jahr: 1994 Fundstelle: DRsp III(310)260Nr. (Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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1. Ein Führerschein befindet sich erst dann in 'amtlicher Verwahrung' im Sinne des § 25 Abs. 5 StVG, wenn er bei der Behörde eingegangen ist, bei der er verwahrt werden soll. 2. Ist dies im Einzelfall nicht eine Polizeidienststelle, sondern eine andere Verwaltungsbehörde, so beginnt das Fahrverbot dennoch mit Abgabe des Führerscheins bei der Polizeidienststelle zu laufen, wenn der Betroffene hierbei nicht darauf hingewiesen wurde, daß das Fahrverbot erst mit Eingang des Führerscheins bei der den Führerschein verwahrenden Stelle wirksam wird.

AG Nürtingen (16 OWi 741/94) | Datum: 29.08.1994

DAR 1994, 503 DRsp III(310)260Nr. 2f (Ls) [...]

»Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt kommt grundsätzlich auch im Verkehrsstrafrecht in Betracht. Allerdings läuft es der Grundidee des Instituts, den Täter vor jedem Strafmakel zu bewahren, zuwider, ihn daneben mit der Nebenstrafe eines Fahrverbots zu belegen. Allein der Umstand, daß das Fahrverbot durch die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bereits als verbüßt angesehen werden kann, ändert daran nichts.«

OLG Stuttgart (3 Ss 100/94) | Datum: 10.05.1994

DAR 1994, 332 DRsp III(310)260Nr. 2d (Ls) MDR 1994, 932 NZV 1994, 405 VRS 87, 334 [...]

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