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Anforderungen auf Rücksichtnahme auf ältere Menschen

BGH (VI ZR 219/93) | Datum: 19.04.1994

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22. Juli 1990. An diesem Tage befuhr der Kläger mit seinem Motorrad Suzuki GS 750 gegen 18. 00 Uhr die E.-Straße außerhalb des [...]

»1. Das Verbot, vor Grundstücksein- und ausfahrten zu parken, gilt nicht für den Zufahrtberechtigten und denjenigen, dem der Zufahrtberechtigte das Parken gestattet hat. 2. Der Zufahrtberechtigte darf sein Fahrzeug auch dann vor seinem Grundstück im Bereich der Zufahrt parken, wenn und soweit diese über einen Seitenstreifen führt, auf dem durch Zeichen 286 ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet ist und hiervon durch Zusatzschild Anwohner mit besonderem Parkausweis ausgenommen sind, der Zufahrtberechtigte aber nicht Inhaber eines solchen besonderen Parkausweises ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 393/93 - (OWi) 169/93 I) | Datum: 18.01.1994

DAR 1994, 163 DRsp II(286)268d NZV 1994, 162 VRS 86, 469 VerkMitt 1994, 14 [...]

»Das Fehlen verkehrsrechtlicher Vorahndungen und die Tatsache, daß es sich um einen häufig vorkommenden Verkehrsverstoß handelt, rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung eines im Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbots.«

BayObLG (2 ObOWi 376/94) | Datum: 23.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO zur Geldbuße von 400,-- DM. Mit der [...]

»1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, wenn der Tatrichter im angefochtenen Urteil erkennen läßt, er werde auch künftig in gleichgelagerten Fällen eine bestimmte Rechtsansicht vertreten, hierbei jedoch (aus Unkenntnis) von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht. 2. Dem Eigentümer einer Grundstücksfläche, die tatsächlich dem allgemeinen Verkehr eröffnet ist, die jedoch nicht öffentlich-rechtlich dem Verkehr gewidmet ist, ist gestattet, dort zu parken, wenn eine Verkehrsgefährdung der Allgemeinheit ausgeschlossen ist (im Anschluß an BayObLG, VRS 20, 441; 64, 141 und OLG Hamm, DAR 1959, 279).«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 171/94 - (OWi) 31/94 III) | Datum: 23.06.1994

Der Betroffene hatte seinen Pkw auf dem Gehweg vor seinem Haus geparkt, und zwar auf einer in seinem Eigentum stehenden Grundstücksfläche, die auch von Fußgängern regelmäßig benutzt wurde. Der Senat hat die [...]

»1. Wer verkehrswidrig und unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt. 2. Nur die in einer Revisions- oder Rechtsbeschwerdesache ergangene Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts zwingt zur Abweichungsvorlage zum Bundesgerichtshof, nicht dagegen die frühere abweichende Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Zivilsachen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 56/94) | Datum: 31.05.1994

Mit dieser Entscheidung folgt der Senat der u.a. von Jagusch/Hentschel (Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., § 9 StVO Rdn. 39) vertretenen Auffassung und wendet sich ausdrücklich gegen die anderslautenden Urteile des KG in [...]

'1. Die Straßenverkehrsbehörde darf der Frage, ob der drogenauffällige Inhaber einer Fahrerlaubnis regelmäßig/gewohnheitsmäßig Cannabis konsumiert, auch dann durch die Anforderung eines Drogenscreenings (hier: Haaruntersuchung) nachgehen, wenn die Gefahr eines Echorausches zu verneint sein sollte; bei regelmäßigem/gewohnheitsmäßigem Cannabiskonsum sind nämlich Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die zu Aufklärungsmaßnahmen gemäß § 15b Abs. 2 StVZO nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes berechtigen, auch dann begründet, wenn fraglich ist, ob der Betreffende Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann. 2. Ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennen kann, kann auch dann fraglich sein, wenn er noch nicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter akutem Drogeneinfluß aufgefallen ist. Dem steht der Gleibhehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch dann nicht entgegen, wenn in der Praxis der Verkehrsbehörden Alkoholkonsumenten überwiegend erst nach Trunkenheitsfahrten mit Aufklärungsmaßnahmen nach § 15b StVZO belangt werden.'

VGH Baden-Württemberg (10 S 1430/94) | Datum: 09.08.1994

1. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er hatte bei einer polizeilichen Vernehmung eingeräumt, im vorangegangenen halben Jahr fünf- oder sechsmal Cannabis [...]

»Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist ein Kfz mit einem Zeichen versehen, wenn dieses dem Fahrzeug in einer Weise räumlich zugeordnet ist, daß ein objektiver Beobachter daraus regelmäßig den Schluß zieht, es handele sich dabei um das amtliche Kennzeichen, mit dem die Straßenverkehrsbehörde gerade dieses Fahrzeug zum öffentlichen Verkehr zugelassen hat. Ein 'Anbringen' durch Herstellen einer technischen Verbindung zwischen Kennzeichen und Fahrzeug ist hierzu nicht erforderlich.«

OLG Hamburg (1 Ss 40/94) | Datum: 24.06.1994

NZV 1994, 369 VRS 87, 370 VerkMitt 1994, 93 [...]

1. Im Falle der Identitätsfeststellung anhand eines Fotos muß der erkennende Richter angeben, aufgrund welcher individualisierender Merkmale, die sich einerseits auf der Fotografie erkennen lassen und die sich andererseits bei dem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen feststellen lassen, er davon überzeugt ist, daß die betreffende Person mit derjenigen auf dem Lichtbild identisch ist. 2. Die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung setzt voraus, daß festgestellt werden kann, daß der Betroffene zumindest damit rechnet, er halte im konkreten Fall die Geschwindigkeitbegrenzung nicht ein. Allein der Umstand, daß der Betroffene sich auf der linken Fahrspur befand, um andere Fahrzeuge zu überholen, läßt diesen Schluß nicht zu. 3. Der Rechtsbegriff der Beharrlichkeit (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG) setzt eine sich in kurzen Zeitabständen wiederholende und hartnäckige Mißachtung der Verkehrsvorschriften voraus, aus welcher sich ein besonders verantwortungsloses Verhalten ergeben muß. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn ein früherer Vorfall annähernd zwei Jahre zurückliegt.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 145/94 - (OWi) 30/94 III) | Datum: 24.05.1994

NZV 1994, 445 VRS 87, 445 VerkMitt 1994, 84 [...]

Billigkeitshaftung des Kfz-haftpflichtversicherten Unfallschädigers hinsichtlich des Schmerzensgeldes

BGH (VI ZR 303/93) | Datum: 11.10.1994

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld zu einem Teilbetrage von 10.000 DM wegen Verletzungen, die sie bei einem Verkehrsunfall am 17. Juli 1989 erlitten hat. An diesem Tage bog der damals 21-jährige [...]

Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht

BGH (VI ZR 107/94) | Datum: 25.10.1994

Der Kläger, Vorsitzender des R. Rennvereins zur Förderung der Traberzucht e.V. in M., war Eigentümer des Trabrennpferdes 'Exciting Clöving'. Er verlangt für dieses Pferd von der Beklagten Schadensersatz, weil es nach [...]

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