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Jahr: 1994 Fundstelle: DRsp III(336)291Nr. (Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Zu den notwendigen Feststellungen des Tatrichters für die Annahme bedingten Vorsatzes im Rahmen des § 316 StGB und zu den Voraussetzungen des § 20 StGB. 2. Die Notwendigkeit ergänzender Feststellungen besteht vornehmlich in dem Bereich zwischen 1,10 o/oo und 2,00 o/oo und nimmt mit der Höhe der festgestellten BAK reziprok ab. 3. Es ist sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter unter Zugrundelegung einer festgestellten BAK von 2,32 o/oo und der daraus abzuleitenden Menge des vom Täter genossenen Alkohols (Bier) zu der Annahme einer einer bedingt vorsätzlichen Trunkenheit im Straßenverkehr gelangt. 4. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich dem Tatrichter die Erörterung des § 20 StGB aufdrängen mußte, kommt es entscheidend darauf an, welchen der als Orientierungsmaßstab dienenden Werte von 2,00 o/oo, 2,50 o/oo und 3,00 o/oo die festgestellte BAK angenähert ist. In dem Bereich zwischen 2,30 o/oo und 2,50 o/oo o/oo kann der Tatrichter ohne weiteres davon ausgehen, daß ein Ausschluß der Zurechnungsfähigkeit nur dann in Betracht zu ziehen ist, wenn außergewöhnliche Umstände eindeutig darauf hinweisen, daß bei dem Angeklagten in einer bestimmten Einzelsituation die Steuerungsfähigkeit in einem relevanten Umfang ausgeschaltet war.«

OLG Düsseldorf (2 Ss 29/94 - 6/94 III) | Datum: 19.04.1994

DRsp III(336)291Nr. 2d (Ls) NZV 1994, 367 VRS 87, 330 [...]

1. Rauschgiftbedingt relativ fahruntüchtig gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB ist ein Fahrzeugführer dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalls in freier Beweiswürdigung (§ 261 StPO) anhand zuverlässiger Beweisanzeichen der Nachweis erbracht wird, daß der Fahrer nach Haschischkonsum nicht mehr imstande war, sein Fahrzeug sicher zu führen. 2. Für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit sind Feststellungen zur unmittelbaren zeitlichen Nähe von Rauschgifteinnahme und Unfall erforderlich. 3. Der Nachweis der Wirksamkeit dieses Betäubungsmittelkonsums für den Unfall unterliegt nach den Grundsätzen der relativen Fahruntüchtigkeit bestimmten engen Voraussetzungen. Es müssen Umstände in der Person des Fahrers und in seiner Fahrweise gegeben sein, die den sicheren Schluß auf die Fahruntüchtigkeit in Folge der Einnahme berauschender Mittel zulassen (BGH, VRS 33, 119). 4. Es ist frei von Rechtsfehlern, wenn ein für einen bestimmten Fahrer nicht ungewöhnlicher Fahrfehler als Anzeichen für eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit angesehen wird. Insbesondere sind gehäufte Fahrfehler deutliche Indizien für relative Fahruntüchtigkeit (OLG Düsseldorf VN 1977, 29). Einer äußerst auffälligen und gefahrträchtigen Fahrweise kommt eine außergewöhnliche Überzeugungskraft für den Zusammenhang zwischen Haschischkonsum und Fahrfehler zu.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 118/94) | Datum: 02.09.1994

Durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Frankfurt am Main vom 7. April 1993 ist der Angeklagte wegen Vergehens gem. §§ 222 , 230 , 315c I 1a und III 2, 52, 69, 69a StGB , 29 I 3, 31 BtMG zu einer [...]

»Für eine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit nach Haschischgenuß gibt es derzeit noch keinen wissenschaftlich allgemein anerkannten absoluten Grenzwert. Feststellbar ist vielmehr lediglich eine relative Fahruntüchtigkeit aufgrund von Beweisanzeichen im Einzelfall.«

BayObLG (4 St RR 35/94) | Datum: 23.03.1994

Der Angeklagte rauchte am 15.7.1992 nachmittags zu Hause und am 16.7.1992 gegen 0.15 Uhr, während er seinen Pkw auf öffentlichen Straßen steuerte, Haschisch. In ihm am 16.7.1992 um 1.32 Uhr und 1.52 Uhr entnommenen [...]

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