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Gericht: VGH Bayern Jahr: 1994

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Nicht jeder in der Vergangenheit liegende Konsum von Betäubungsmitteln ist geeignet, Zweifel an der Fahreignung zu begründen.

VGH Bayern (11 B 94.316) | Datum: 25.07.1994

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Dem Landratsamt G. wurde bekannt, daß die Klägerin bei einer polizeilichen Vernehmung am 1. Juli 1991 eingeräumt hatte, seit Sommer 1988 gelegentlich [...]

Ein Anwohner einer Straße hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Aufstellung eines Halteverbotsschildes gegenüber seiner Garage, wenn er durch Umgestaltung des Einfahrtsbereichs (hier: Zurückversetzen oder Beseitigen einer Thujenhecke) die Situation so verbessern kann, daß ein Befahren der Garage auch bei gegenüber geparkten Fahrzeugen unschwer möglich ist.

VGH Bayern (11 B 93.3927) | Datum: 06.04.1994

VerkMitt 1994, 78 [...]

»Die Fahrerlaubnis bleibt gem. § 69 Abs. 3 S. 1 StGB mit Rechtskraft des die Entziehung aussprechenden Urteils auch dann erloschen, wenn ein späteres Urteil die Maßnahme in Anwendung von § 55 StGB zwar nicht ausdrücklich im Tenor aufrechterhält, in den Gründen aber hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, daß insoweit nicht in die Rechtskraft des früheren Urteils eingegriffen werden sollte.«

VGH Bayern (11 C 94.3815) | Datum: 08.12.1994

DRsp III(310)259Nr. 1c (Ls) VRS 88, 269 [...]

Die Festsetzung einer Gebühr von 2,50 DM je angefangene halbe Stunde für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen im Gebiet innerhalb des Altstadtrings der Landeshauptstadt München während des Laufs einer Parkuhr oder eines Parkscheinautomaten verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH Bayern (4 N 93.832) | Datum: 29.06.1994

BayVBl 1994, 750 ZfS 1995, 80 [...]

Keine Berücksichtigung nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eingetretener, die Beurteilung der Fahreignung positiv beeinflussender beeinflussender Umstände im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

VGH Bayern (11 AS 94.3847) | Datum: 14.12.1994

Vgl. BVerwG Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 73 m.w.H.. BayVBl 1995, 248 NZV 1995, 167 VRS 88, 397 ZfS 1995, 239 [...]

Besteht aufgrund der Umstände Anlaß zu der Annahme, daß der Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht nur einmal, sondern regelmäßig Haschisch konsumiert hat, so ist die Behörde berechtigt, zur Klärung der Frage der Fahreignung die Beibringung eines internistischen Gutachtens zu fordern und bei Nichtvorlage die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dem Betr. obliegt es, aufgrund seiner Mitwirkungslast den Arzt im Rahmen des Begutachtungsauftrags über die Umstände zu informieren, die Anlaß für die behördlichen Zweifel waren.

VGH Bayern (11 B 94.653) | Datum: 14.11.1994

S.a. VG Arnsberg, ZfS 1995, 118 m.w.H.. Vorinstanz: VG Regensburg, DAR 1995, 79 VRS 88, 230 ZfS 1995, 159 [...]

Entzieht die Behörde einem Betr. die Fahrerlaubnis wegen angenommener Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, weil dieser sich einer berechtigterweise geforderten Fahreignungsbegutachtung nicht unterzogen bzw. das Gutachten nicht vorgelegt hat, dann ist die Behörde in der Regel nicht verpflichtet, von sich aus der Frage nachzugehen, ob von der Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmte Fahrzeugklassen(-typen) - hier Traktoren - ausgenommen werden können. Es obliegt dem Betr., im Rahmen der Fahreignungsbegutachtung entsprechende Angaben zu machen, die die Feststellung einer partiellen Fahreignung ermöglichen.

VGH Bayern (11 B 94.2040) | Datum: 14.11.1994

Vorinstanz: VG München, VRS 88, 316 [...]

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