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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Celle (5 U 288/92) | Datum: 03.11.1994

Die Berufung ist in der Hauptsache unbegründet. Sie hat nur hinsichtlich des Zinsanspruchs teilweise Erfolg. 1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf ein die bereits gezahlten 3.500,00 DM übersteigendes Schmerzensgeld. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 35 %

OLG Celle (5 U 197/92) | Datum: 30.06.1994

Die am 5. Januar 1974 geborene Klägerin erlitt am 22. Februar 1988 gegen 19.20 Uhr in einen Verkehrsunfall, als sie mit ihrem Fahrrad vom X_platz auf die Landstraße einbiegen wollte. Dabei wurde sie vom Pkw des [...]

Bindung nach Ausübung des Wahlrechts zwischen Reparatur und Ersatzwagenbeschaffung

OLG Celle (14 U 74/93) | Datum: 17.03.1994

Wie der 5. Zivilsenat des OLG Celle bereits für das Wahlrecht des Geschädigten zwischen dem Anspruch auf Naturalrestitution und dem auf Geldersatz entschieden hat, handelt es sich zwar um keine echte Wahlschuld im [...]

Gegen § 37 Abs. 2 StVO verstößt nicht, wer als Kraftfahrer bei Rotlicht vor einer Kreuzung die Haltelinie (Zeichen 294) überfährt, aber den geschützten Verkehrsbereich, für den die Ampel bestimmt ist, nicht berührt. Das gilt auch, wenn Fußgänger und Radfahrer die quer hinter der Haltelinie verlaufende Furt wegen für sie geltenden Rotlichts nicht benutzen dürfen und der Kraftfahrer mit geringer Geschwindigkeit von dem rechten, mit einem Geradeauspfeil markierten Fahrstreifen, der durch Rotlicht gesperrt ist, im Bereich der Furt auf eine der durch Grünlicht freigegebenen linken Abbiegespuren überwechselt.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 456/93) | Datum: 12.01.1994

S.a. zur Ahndung von Rotlichtverstößen auch OLG Zweibrücken, ZfS 1994, 147 m.w.H. ZfS 1994, 306 [...]

»1. § 80 Abs. 5 OWiG steht der Beachtung eines Verfahrenshindernisses im Zulassungsverfahren dann nicht entgegen, wenn in ihm der Zulassungsgrund liegt (gegen OLG Celle, 1. Senat für Bußgeldsachen, NStZ 1991, 396 = VRS 81, 122). 2. Für den Zeitraum zwischen dem Erlaß eines ersten Bußgeldbescheides und - nach dessen Rücknahme - dem Erlaß eines zweiten Bußgeldbescheides gilt die sechsmonatige und nicht die dreimonatige Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG. 3. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kann die Rechtsbeschwerde auf das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung beschränkt werden.«

OLG Celle (3 Ss (OWi) 214/94) | Datum: 01.09.1994

S.a. OLG Celle NStZ 1991, 396 = VRS 81, 122; BGHSt 36, 59 = VerkMitt 1989, Nr. 54 = JR 1989, 258 ; OLG Köln VRS 73, 140; BGH NZV 1993, 124 ; OLG Hamm NStZ 1988, 137 ; OLG Stuttgart VerkMitt 1994 Nr. 76; OLG Celle [...]

1. Durch die Vorschriften der BKatV soll nicht die Einzelfallprüfung eingeschränkt werden, sondern lediglich der Begründungsaufwand. 2. Der Tatrichter muß in den Gründen seines ein Fahrverbot anordnenden Urteil dartun, daß er sich der durch § 2 Abs. 4 BKatV eröffneten Möglichkeit bewußt ist, den Verkehrsverstoß anstatt mit einem Fahrverbot auch mit einer erhöhten Geldbuße ahnden zu können.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 281 /94) | Datum: 01.11.1994

ZfS 1995, 75 [...]

1) Ein Geschädigter kann auf Reparaturkostenbasis bis zur Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswertes nur dann abrechnen, wenn er beabsichtigt, nach erfolgter Reparatur sein Fahrzeug weiter zu benutzen. 2) Beabsichtigt er dagegen, nach der Reparatur sein Fahrzeug zu veräußern, kann er nur eine Abrechnung auf der Basis der Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges vornehmen.

OLG Celle (14 U 137/93) | Datum: 02.06.1994

Ebenso OLG Hamm OLGR 1993, 255 = NJW-RR 1993, 1436 . OLGR 1995, 24 ZfS 1995, 133 [...]

Behauptet der Versicherungsnehmer, das versicherte Kfz sei durch unbekannte Täter gestohlen worden, während es einem Mieter überlassen war, kann der Versicherungsnehmer die vermeintliche Entwendung jedoch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisen, so ist der Versicherer leistungsfrei.

OLG Celle (8 U 4/92) | Datum: 06.01.1994

Siehe BGH ZfS 1993, 126 SP 1995, 92 ZfS 1995, 20 [...]

Die Hemmung der Verjährung endet (schon) dann, wenn der Versicherungsnehmer die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche offensichtlich nicht mehr weiterverfolgt.

OLG Celle (8 U 164/93) | Datum: 20.10.1994

Vgl. nur OLG Karlsruhe VersR 1988, 351 ; OLG Köln VersR 1988, 927 ; OLG Hamm r+s 1991, 289 OLGReport-Celle 1995, 52 SP 1995, 90 [...]

1. Überquert der Radfahrer die Straße auf einem Fußgängerüberweg, ohne abzusteigen, steht ihm ein Vorrecht gegenüber dem Fahrverkehr nicht zu. 2. Bei der Abwägung der beiderseitigen Unfallverursachung ist die Betriebsgefahr des Pkw mit 30 % zu bewerten.

OLG Celle (5 U 177/92) | Datum: 30.06.1994

S.a. AG Köln SP 1993, 235; Blumberg, NZV 1994, 249. 1. Ebenso AG Hanau SP 1993, 139. Das Gericht hatte sich nur mit der Frage der Verschuldenshaftung - dort: abgelehnt - zu befassen. Die Leitsätze lauten: a) Radfahrer [...]

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