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Gericht: AG Homburg-Saar Jahr: 1994

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Raufereien und ähnliche Aggressionshandlungen in der Unterrichtspause zwischen Schülern sind schulbezogene Ereignisse, so daß der Haftungsausschluß gem. § 637 Abs. 4 RVO eingreift. Eine vorsätzliche Herbeiführung des Unfallereignisses i.S.d. §§ 637 Abs. 1, 636 Abs. 1 RVO liegt nur dann vor, wenn sich der Vorsatz sowohl auf die Herbeiführung des Unfalls wie auf die konkret verursachte Verletzung bezieht.

AG Homburg-Saar (4 C 197/94) | Datum: 30.09.1994

ZfS 1995, 9 [...]

1) Der Geschädigte ist im Rahmen seiner Ersetzungsbefugnis gem. § 249 S. 2 BGB berechtigt, die Verwertung des total beschädigten Unfallfahrzeuges auf der Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens vorzunehmen. 2) Der Geschädigte ist auch nicht verpflichtet, sich vor der Verwertung mit dem Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung in Verbindung zu setzen und gegebenenfalls ein gegenüber dem Sachverständigengutachten höheres Restwertangebot einzuholen.

AG Homburg-Saar (7 C 138/94) | Datum: 22.09.1994

Vgl. zur Maßgeblichkeit des Sachverständigengutachtens für die Verwertung des total beschädigten Fahrzeuges auch BGH ZfS 1993, 229. ZfS 1994, 446 [...]

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