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Jahr: 1994 Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Sturz eines Radfahrers infolge Anspringens durch einen Hund

OLG Düsseldorf (4 U 127/94) | Datum: 15.11.1994

Am Morgen des 06.05.1992 befuhr der damals 54 Jahre alte Kläger mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit einen Wirtschaftsweg in D.. Dort sprang der Hund der Beklagten zu 1., den der Beklagte zu 2. ausführte, gegen sein [...]

Hält ein Fahrzeugführer am Fahrbahnrand an und lädt er aus der geöffneten linken Hintertür Gegenstände aus, muß er während des gesamten Ausladevorgangs sich vergewissern, ob Fahrzeugverkehr naht und gegebenenfalls den Ausladevorgang beenden und die Fahrzeugtür schließen.

OLG Düsseldorf (1 U 241/93) | Datum: 28.12.1994

OLGR 1095, 38 OLGReport-Düsseldorf 1995, 38 ZfS 1995, 127 [...]

Haftung bei Sicherung einer Ölspur auf einer Landesstraße

OLG Düsseldorf (18 U 175/93) | Datum: 17.02.1994

Der Kläger erlitt am 6. Juni 1992 (Pfingstsamstag) um 21.55 Uhr einen Motorradunfall auf der im Gebiet der beklagten Stadt gelegenen M. Straße (in Höhe der Firma D. & C.). Er verlangt deshalb von der beklagten Stadt [...]

1. Die Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz entfällt, wenn er gegen die Verpflichtung verstößt, nach einem Unfall bis zum Eintreffen der Polizei am Unfallort zu verbleiben, es sei denn, dieser Verstoß hat für den Vermieter keine nachteiligen Folgen gehabt. 2. Der Beginn des Laufs der sechsmonatigen Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch des Vermieters kann in derartigen Fällen im Mietvertrag hinausgeschoben werden.

OLG Düsseldorf (10 U 61/93) | Datum: 26.05.1994

Vgl. zu Mietwagen-AGB OLG Köln (11 U 3/93) BRS 86, 49; - zur Pflicht des Wagenmieters zur Hinzuziehung der Polizei nach einem Unfall OLG Köln VersR 1992, 190 OLGReport-Düsseldorf 1995, 39 VersR 1994, [...]

1. a) Daß ein Versicherungsnehmer, der den Diebstahl des während des Urlaubs in Italien entwendeten Kfz erst nach der Rückkehr nach Deutschland dem Versicherer angezeigt hat, die Obliegenheit gekannt hat, den Versicherungsfall dem Versicherer innerhalb einer Woche, also auch von Italien aus, schriftlich anzuzeigen (§ 7 I Abs. 2 S. 1 AKB), kann nicht ohne weiteres angenommen werden, so daß auch nicht ohne weiteres von einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit ausgegangen werden kann. 1. b) Daß ein Versicherungsnehmer, der die Anzeigepflicht des § 7 I Abs. 2 S. 1 AKB nicht gekannt und den Diebstahl des während des Urlaubs in Italien entwendeten Kfz erst nach der Rückkehr nach Deutschland dem Versicherer angezeigt hat, - mag als objektiv besonders schwerwiegendes Fehlverhalten angesehen werden, - ist dem Versicherungsnehmer jedoch subjektiv nur dann vorzuwerfen, wenn er erkennen mußte, daß der Versicherer nach der Anzeige hätte Maßnahmen ergreifen können, die zu einem Wiederauffinden des Kfz oder zu einer leichteren Durchsetzung eines möglichen Regreßanspruchs gegen die Täter des Diebstahls führen konnte (hier verneint). 2. Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungspflicht noch nicht dadurch grob fahrlässig, daß er in der Schadenanzeige und einem Fragebogen des Versicherers solche weitergehenden Geschehnisse nicht schildert, nach denen dort nicht gefragt wird (hier: Erpressung nach Versicherungsfall und Verhaftung des Erpressers). 3. Nach Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer treffen den Versicherungsnehmer im allgemeinen keine Aufklärungsobliegenheiten mehr.

OLG Düsseldorf (4 U 151/93) | Datum: 16.08.1994

OLGReport-Düsseldorf 1995, 3 r+s 1994, 404 [...]

Nennen der Versicherungsantrag und der Versicherungsschein in der Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung einen bestimmten, vor Schließung des Vertrages liegenden Versicherungsbeginn, liegt eine Rückwärtsversicherung vor, die weder durch die Einlösungsklausel noch durch die Regeln über die Zusage vorläufiger Deckung ausgeschlossen wird.

OLG Düsseldorf (4 U 96/93) | Datum: 11.01.1994

Vgl. dazu BGH r+s 1990, 189 = VersR 1990, 618 , zur Fahrzeugvollvers.; r+s 1982, 191 = VersR 1982, 841; BGH r+s 1990, 189 = VersR 1990, 618 ; BGH VersR 1979, 709, 710; zu anderen Versicherungszweigen BGH r+s 1990, 223, [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen

OLG Düsseldorf (18 U 70/94) | Datum: 27.10.1994

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Denn die Klägerin kann von der Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von Schadensersatz verlangen. I. Am 7. Juli 1992 ist das Fahrzeug Peugeot [...]

Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen

OLG Düsseldorf (18 U 118/94) | Datum: 15.12.1994

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann die Beklagte nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß den §§ 839 , 847 BGB in [...]

Erstattungspflicht für Beerdigungskosten

OLG Düsseldorf (13 U 129/93) | Datum: 11.02.1994

DRsp I(147)327e ES Kfz-Schaden M-1/23 OLGReport-Düsseldorf 1994, 218 ZfS 1994, 405 [...]

Liebhaberwert bei Bemessung der Nutzungsausfall-Entschädigung wegen unfallbedingten Kraftfahrzeug-Ausfalls

OLG Düsseldorf (5 U 204/93) | Datum: 29.12.1994

Hinweis: Mit dem etwaigen Einfluß des Liehaberwertes auf den Kfz-Wiederbeschaffungswert befaßt sich die unter ES Kfz-Schaden B-1/5, ES Kfz-Schaden B-3/6, ES Kfz-Schaden H-2/32 wiedergegebene Rechtsprechung. DRsp [...]

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