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Gericht: AG Aachen Jahr: 1994

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Wird durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung weder eine konkrete noch eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hervorgerufen, so ist die Verhängung eines Fahrverbotes nicht mehr mit den in § 25 Abs. 1 StVG normierten Anforderungen in Einklang zu bringen. An einer solchen Gefahr fehlt es, wenn die Geschwindigkeitsbeschränkung unter anderem dem Schutz von Bauarbeitern an einer Baustelle auf der Autobahn dient und sich zur Tatzeit (Sonntag) kein Bauarbeiter auf der Baustelle befand.

AG Aachen (49 OWi 69 Js 401/94-186/94) | Datum: 15.07.1994

NZV 1994, 450 [...]

Von der Verhängung eines Fahrverbots wegen eines Rotlichtverstoßes ist abzusehen, wenn dem Betroffenen im subjektiven Bereich weder ein leichtsinniges, leichtsinniges, nachlässiges oder gleichgültiges Verhalten unterstellt werden kann und eine durch den Rotlichtverstoß hervorgerufene abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

AG Aachen (49 OWi 79 Js 582/94 - 436/94) | Datum: 02.09.1994

DAR 1995, 41 NZV 1995, 41 [...]

Das übersehen des Rotlichts einer nach dem Rechtsabbiegen überfahrenen Fußgängerampel rechtfertigt die Anordnung eines Fahrverbotes nicht.

AG Aachen (48 OWi 68 Js 1020/94) | Datum: 20.09.1994

ZfS 1995, 235 [...]

Eine Ausnahme vom Regelfahrverbot ist gerechtfertigt, wenn sonst eine übermäßige Härte entsteht (Taxiunternehmer ohne Anschluß an Taxirufzentrale mit persönlichen Beziehungen zu Stammkunden und Behindertenheim).

AG Aachen (43 OWi 61 Js 576/94) | Datum: 31.08.1994

ZfS 1995, 275 [...]

Beauftragt eine Privatperson außerhalb eines Gerichtsverfahrens einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens, bemißt sich dessen Vergütung bei fehlender Vereinbarung der Vergütungshöhe nicht nach dem ZuSEG. Es ist gerichtsbekannt, daß die in diesen Fällen geforderte Vergütung in der Regel hinsichtlich des Stundensatzes deutlich über den Sätzen der ZuSEG liegt, mit deren Entschädigungsbeträgen kein Sachverständiger kostendeckend arbeiten kann.

AG Aachen (82 C 158/94) | Datum: 28.07.1994

ZfS 1995, 16 [...]

Es ist zweifelhaft, ob ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt und ein hierauf beruhendes Fahrverbot an Samstagen auf § 45 StVO gestützt werden kann. Da entsprechende Verkehrszeichen zwar nicht nichtig sind, kam ein Freispruch nicht in Betracht; das Verfahren war jedoch gem. § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen.

AG Aachen (49 OWi 79 Js 654/94-490/94) | Datum: 23.08.1994

NStZ 1995, 1911 [...]

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