Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1994 Fundstelle: DRsp III(336)289Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Das einverständliche Beschädigen geparkter Fahrzeuge zum Zwecke der Abrechnung der Schäden bei der Versicherung erfüllt nicht den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 1 StGB; werden dabei aber auch 'unbeteiligte' Fahrzeuge beschädigt, so kann § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB gegeben sein.

BGH (4 StR 90/94) | Datum: 25.05.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen mehrerer Straftaten, die sie im Zusammenhang mit einverständlich herbeigeführten oder fingierten Unfällen in der Absicht begangen haben, betrügerisch Versicherungsleistungen zu [...]

Verfassungsmäßigkeit der 1,1 %-Grenze für die Tatbestandsverwirklichung des § 316 StGB

BVerfG (2 BvR 1269/94) | Datum: 27.06.1994

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB ). Nach den tatrichterlichen Feststellungen [...]

»Da für die Anwendung des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (Hindernisbereiten) die bewußte Verkehrsfeindlichkeit entscheidend ist, kommt es in aller Regel nicht in Betracht, daß die Tathandlung vorsätzlich, die Verursachung der Gefahr aber nur fahrlässig verwirklicht wird (Ergänzung zu Senat VRS 81, 110; 82, 30, 390).«

OLG Köln (Ss 40/94) | Datum: 16.02.1994

Ebenso OLG Düsseldorf NZV 1994, 486 = NJW 1995, 671 (LS) für einen Fall des Versuchs. DRsp III(336)289Nr. 1c NZV 1994, 365 VRS 87, 35 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .