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»1. Ein zugleich mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wirksam erklärter Widerspruch gegen das Beschlußverfahren wird nicht dadurch wirkungslos, daß der Betroffene den später erfolgten Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG unbeantwortet läßt. 2. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer Entscheidung durch Beschluß und des Widerspruchs dagegen muß klar und unmißverständlich sein; andernfalls gilt er als nicht erfolgt. 3. Der Hinweis gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG ist förmlich zuzustellen.«

BayObLG (2 ObOWi 351/94) | Datum: 27.07.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen durch Beschluß gemäß § 72 Abs. 1 OWiG wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage - zur [...]

»Verwirft der Tatrichter den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluß nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG, in dem eine Geldbuße von nicht mehr als 200,-- DM verhängt worden ist, wegen Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung, so hindert die mögliche Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bzw. Satz 2 OWiG das Rechtsbeschwerdegericht nicht, den Beschluß des Tatrichters zu bestätigen.«

BayObLG (3 ObOWi 64/94) | Datum: 08.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen durch Beschluß vom 23.3.1994 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der nicht unverzüglichen Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf [...]

»1. Ein Bußgeldbescheid wird in seiner Wirksamkeit dann nicht beeinträchtigt, wenn für den Betroffenen trotz einer Fehlbezeichnung nicht in Frage stehen kann, welcher Sachverhalt ihm zur Last gelegt werden soll. Die hinreichende Bestimmtheit verlangt nicht, daß das Gericht bereits allein aus dem Inhalt des Bußgeldbescheides endgültig entnehmen kann, welche konkrete Handlung dem Betroffenen zur Last gelegt wird. Vielmehr kann in 'Ergänzung' des Bußgeldbescheides. auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen werden, um zu klären, welcher Sachverhalt auch für den Betroffenen erkennbar und unverwechselbar gemeint ist. 2. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich bedarf es weiterhin näherer Feststellungen im tatrichterlichen Urteil zum (gleichbleibenden) Abstand zwischen dem Fahrzeug des Betroffenen und dem Polizeifahrzeug sowie zur Länge der Nachfahrstrecke. Wird die Geschwindigkeitsmessung nachts durchgeführt, bedarf es überdies auch näherer Feststellungen zu den Beleuchtungs- und Sichtverhältnissen, um die Zuverlässigkeit der Messung überprüfen zu können.«

BayObLG (2 ObOWi 343/94) | Datum: 01.08.1994

Dem Betroffenen war mit Bußgeldbescheid vom 12.7.1993 zur Last gelegt worden: 'Am 27.4.1993 um 00.21 Uhr in R. Sandgasse/Brandlberger Straße - Nach länger als 1 Sek andauernden Rotphase das Rotlicht mißachtet als [...]

»1. Hat der Verteidiger des Betroffenen in dessen Anwesenheit im Anschluß an die Urteilsverkündung auf Rechtsmittel verzichtet, legt der Betroffene dann aber gleichwohl Rechtsbeschwerde ein, so hat das Rechtsbeschwerdegericht auf einen Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG den auf die Nichteinhaltung der Vorschriften über die Begründung der Rechtsbeschwerde gestützten Verwerfungsbeschluß des Amtsgerichts aufzuheben und selbst über die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde umfassend zu befinden. Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsbeschwerdegericht zu dem Ergebnis kommt, daß der Rechtsmittelverzicht unwirksam ist. 2. Läßt sich im Freibeweisverfahren nicht feststellen, daß der Betroffene dem Verteidiger ausdrücklich eine Ermächtigung zum Rechtsmittelverzicht erteilt hat, so kann allein aus dem Umstand, daß der Betroffene dem in seiner Anwesenheit erklärten Rechtsmittelverzicht des Verteidigers nicht widersprochen hat, keine solche ausdrückliche Ermächtigung abgeleitet werden. 3. Verwirft das Amtsgericht die Rechtsbeschwerde wegen nicht formgerechter Anbringung der Rechtsbeschwerdebegründung als unzulässig, ehe die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde abgelaufen war, so hindert dies den weiteren Ablauf der Begründungsfrist nicht, wenn der Beschluß dem Betroffenen erst nach deren Ablauf zugestellt wird.«

BayObLG (3 ObOWi 63/94) | Datum: 28.07.1994

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene durch Urteil vom 22.3.1993 wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 5.000 DM. Der Verteidiger der Betroffenen, dem Vollmacht zu Protokoll [...]

»1. Die Pression eines wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verhängten Fahrverbots besteht primär in einer individuellen Beschränkung der Handlungsfreiheit; insoweit wird jeder betroffene Kraftfahrzeugführer gleichermaßen belastet. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen oder beruflichen Auswirkungen dieser Beschränkung (Sekundärfolge) müssen bei einem Regelfahrverbot nach § 2 Abs. 1 BKatV grundsätzlich hingenommen werden. Solche Nachteile sind nur dann zu beachten, wenn das Regelfahrverbot bei einer durch besondere Umstände veranlaßten Gesamtschau zu einer unangemessen harten Sanktion der Tat führen würde. 2. Umgekehrt kann die Regeldauer eines Fahrverbots nicht deshalb verlängert werden, weil sie für den Betroffenen keine nennenswerten wirtschaftlichen oder beruflichen Nachteile mit sich bringt oder der Betroffene solchen Nachteilen ausweichen kann. Die Verlängerung der einmonatigen Regeldauer eines Fahrverbots ist nur aus spezialpräventiven Gesichtspunkten zulässig.«

BayObLG (1 ObOWi 206/94) | Datum: 18.07.1994

Der Betroffene fuhr am 15.6.1993 gegen 23.31 Uhr auf der BAB 9 im Raum I. in Fahrtrichtung München, wobei er bei km 458, 1 eine Geschwindigkeit von 204 km/h einhielt, obwohl dort durch Zeichen 274 mit Zusatzschild die [...]

»Beantragt der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet ist, im Hinblick auf die weite Entfernung vom Gerichtsort rechtzeitig vor dem Termin seine kommissarische Vernehmung, so darf ohne Durchführung dieser Vernehmung auch dann nicht in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden werden, wenn er bereits eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hat und seine Anwesenheit zur Sachaufklärung nicht erforderlich ist.«

BayObLG (2 ObOWi 358/94) | Datum: 25.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zur Geldbuße von 100 DM. Gegen das in seiner Abwesenheit verkündete [...]

Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch Tatrichter und Rechtsbeschwerdegericht

BayObLG (2Z BR 135/93) | Datum: 19.05.1994

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer großen Wohnanlage. Dem Antragsteller gehören mit seiner geschiedenen Ehefrau drei Wohnungen im Erdgeschoß, die er zusammen mit einer weiteren Wohnung [...]

»Das Fehlen verkehrsrechtlicher Vorahndungen und die Tatsache, daß es sich um einen häufig vorkommenden Verkehrsverstoß handelt, rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung eines im Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbots.«

BayObLG (2 ObOWi 376/94) | Datum: 23.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO zur Geldbuße von 400,-- DM. Mit der [...]

»1. Zur Verwerflichkeit von Blockadeaktionen zu Demonstrationszwecken. 2. Eine 150 m lange, nicht eingefriedete werkseigene Straße, die durch Privatgelände führt, wird durch einen weißen, quer über die Fahrbahn gezogenen Strich und ein Schild mit der Aufschrift: 'Privates Werksgelände. Der Aufenthalt ist nur mit Genehmigung der Werksleitung gestattet' nicht befriedetes Besitztum im Sinn des § 123 StGB, auch wenn hierdurch die Zugehörigkeit der Privatstraße zu einem dahinterliegenden umfriedeten Werksgelände für jedermann sichtbar gemacht wird. 3. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berechtigt nicht, die Versammlung gegen den Willen des Grundstückseigentümers, gegen den sich die Demonstration richtet, auf dessen Grundstück abzuhalten. Eine Auflage der Verwaltungsbehörde, die hinsichtlich des Ortes der Versammlung auf dem Privatgelände einem Wunsch des Grundstückseigentümers Rechnung trägt, verstößt nicht gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.«

BayObLG (4 St RR 92/94) | Datum: 29.09.1994

Die Angeklagten sind engagierte Kernkraftgegner und fühlten sich seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl veranlaßt, durch verschiedene demonstrative und argumentative Aktionen und Veranstaltungen auf die Gefahren der [...]

»Die Feststellung, abgestellte Schrottfahrzeuge hätten durch korrosionsbedingte Undichtigkeiten den Untergrund schädlich beeinflussen können, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme, bei den Fahrzeugen handle es sich um Abfall im Sinne des objektiven Unfallbegriffs. Eine solche Beurteilung setzt die Darlegung in den Urteilsgründen voraus, daß der konkrete Zustand der Flüssigkeitsbehälter und/oder -leitungen die naheliegende Gefahr des Auslaufens für Boden oder Gewässer schädlicher Flüssigkeiten begründete.«

BayObLG (3 ObOWi 91/94) | Datum: 27.10.1994

Anläßlich einer unmittelbar bevorstehenden Ersatzvornahme übereignete die Firma E. R. & Co. GmbH am 14.1.1993 an den Betroffenen zwei Schrottfahrzeuge. Diese Fahrzeuge (Citroen, Baujahr 1974 und VW K 70, Baujahr 1971) [...]

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