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Gericht: VG München Jahr: 1994

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1. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung kommt nur in Betracht, wenn die Absicht besteht, das Kfz auf öffentlichem Verkehrsgrund in Betrieb zu setzen. 2. Bei Wiederzulassung eines Kfz muß das Kennzeichen ausnahmslos, also auch bei sofortiger Wiederabmeldung, mit dem Dienststempel der Zulassungsstelle versehen werden. 3. Eine sog. Registrierzulassung gibt es nicht.

VG München (M 6 K 93/3825) | Datum: 07.12.1994

DAR 1995, 417 [...]

Soll einem Kraftfahrzeugführer mit ausländischer Fahrerlaubnis das Recht aberkannt werden, von dieser im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, weil er sich als ungeeignet zum Führen von Kfz erwiesen hat, ist von den gleichen Grundsätzen auszugehen, die für die Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis gelten. Insbesondere gelten für die Frage der Eignungsbeurteilung die gleichen Maßstäbe.

VG München (M6K 94/893) | Datum: 22.06.1994

DAR 1995, 82 [...]

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