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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1852/93) | Datum: 07.11.1994

DfS Nr. 1998/36 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1737/93) | Datum: 10.10.1994

DfS Nr. 1998/31 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 950/93) | Datum: 30.05.1994

DfS Nr. 1997/74 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1513/92) | Datum: 10.01.1994

DfS Nr. 1997/75 [...]

Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Automobilhändlers - Wandelung und Nachbesserung

OLG Koblenz (3 U 681/93) | Datum: 22.03.1994

Vgl. hierzu den Beitrag von Rechtsanwalt Gerhard Roeder, Ludwigshafen/Rhein, Die Gewährleistungsansprüche des Käufers eines fabrikneuen Kfz nach den Neuwagenverkaufsbedingungen, insbesondere beim sogenannten [...]

1. Bei Amtshaftung ist die Haftung des beamteten Fahrzeugführers auch im Rahmen des § 18 StVG ausgeschlossen. 2. Die Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nach § 35 StVO gibt der Polizei die Berechtigung, sich über Verkehrsregeln hinwegzusetzen, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Eine'etwas riskante' Fahrweise führt nicht zur Mithaftung.

OLG Koblenz (12 U 996/93) | Datum: 06.06.1994

W. Kullik hat in NZV 1994, 58 'Sonderrechte' (§ 35 Abs. 1 StVO ) und'Wegerechte' (§ 38 Abs. 1 StVO ) gegenübergestellt. SP 1994, 370 [...]

Rechtliches Gehör ist versagt, wenn das AG in einer Hauptverhandlung - in der der Betroffene erlaubter Weise gem. § 74 Abs. 1 OWiG nicht erschien und nicht vertreten war - einen Sachverständigen anhört und dessen Gutachten zu seinen Ungunsten verwertet, ohne daß der Betroffene oder sein Verteidiger von der Benutzung dieses Beweismittels zuvor unterrichtet worden war.

OLG Koblenz (1 Ss 41/94) | Datum: 15.02.1994

ZfS 1994, 228 [...]

1. Ein Vorfahrtberechtigter muß aufgrund seiner Pflicht zur Rücksichtnahme bei Annäherung an eine nicht einsehbare Einmündung grundsätzlich vom Fahrbahnrand einen Abstand halten, um einem Wartepflichtigen das Hineintasten in die Vorfahrtstraße zu ermöglichen. Vereitelt oder erschwert der Vorfahrtberechtigte das Hineintasten, weil er zu weit links fährt, ist ihm im Falle einer Kollision eine Mitschuld anzulasten. 2. Beim Hineintasten in eine Vorfahrtstraße muß der Wartepflichtige mit so geringer Geschwindigkeit fahren, daß ihm bei Wahrnehmung eines Vorfahrtberechtigten ein Anhalten auf der Stelle möglich ist. Dieses Gebot kann bereits bei einer Geschwindigkeit von 5 - 15 km/h verletzt sein. 3. Der Haftungsanteil des Vorfahrtberechtigten ist mit 20 % zu bewerten.

OLG Koblenz (12 U 1116/93) | Datum: 11.07.1994

1. Nach LG Hildesheim SP 1994, 104 dient das Rechtsfahrgebot zwar nicht dem Schutz des Einbiegenden in eine bevorrechtigte Straße. Verstößt der Vorfahrtberechtigte gegen das Rechtsfahrgebot, führt dies aber in der [...]

»Ein Betroffener, der auf der BAB 61 die dort angeordnete Höchstgeschwindigkeit vorsätzlich überschreitet, kann sich nicht mit Erfolg auf das Urteil des VG Koblenz vom 19.4.1993 - 3 K 748/92 Ko - berufen, in dem die allgemein angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung für rechtswidrig erklärt worden ist.« Der Betroffene handelte nicht in einem Tatbestandsirrtum, sondern in einem - vermeidbaren - Verbotsirrtum, so daß er wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung zu verurteilen ist.

OLG Koblenz (1 Ss 302/94) | Datum: 07.10.1994

DAR 1995, 31 NJW 1995, 2302 NVwZ 1995, 1035 NZV 1995, 39 [...]

Die Kosten für eine stationäre berufliche Umschulung in einem Berufsförderungswerk sind jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn diese Art der Umschulung dem Geschädigten von Fachleuten empfohlen worden ist.

OLG Koblenz (12 U 543/93) | Datum: 25.04.1994

Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 24.01.95 (VI ZR 174/94) nicht angenommen. VRS 88, 422 VersR 1995, 549 [...]

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