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Gericht: AG Zweibrücken Jahr: 1994

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Verletzungshandlungen von Schülern auf dem Nachhauseweg beim Aussteigen einer Mitschülerin aus einem Linienbus, die auf übermütigen, bedenkenlosen Verhaltensweisen gründen, sind schulbezogen i.S.d. §§ 636, 637 RVO.

AG Zweibrücken (1 C 220/93) | Datum: 25.02.1994

ZfS 1994, 286 [...]

1) Das vom Versicherungsnehmer bei einem Schadensfall abgegebene Schuldanerkenntnis führt ohne Einwilligung der Versicherung nicht zu einem direkten Anspruch gegenüber der Versicherung. 2) Ein Schuldanerkenntnis an der Unfallstelle ist ein starkes Indiz für das Bestehen einer Haftungslage dann, wenn nicht die Redlichkeit der Beteiligten in Frage steht. Sprechen Indizien in der Gesamtschau für das Vorliegen eines gestellten Unfalls, entfällt die Indizwirkung des Schuldanerkenntnisses.

AG Zweibrücken (1 C 64/94) | Datum: 12.08.1994

Erklärung eines Unfallbeteiligten am Unfallort etwa des Inhalts, daß er sich zum alleinig Schuldigen bekenne, oder Äußerungen gegenüber dem Unfallgegner, er werde dafür sorgen, daß dieser entschädigt werde, werden [...]

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