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Gericht: LG Gießen Jahr: 1994

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Dem Schadenersatzanspruch des Versicherers aus übergegangenem Recht (§ 67 Abs. 1 S. 1 VVG) wegen zumindest grob fahrlässiger Beschädigung des kaskoversicherte Pkw durch den Beklagten als berechtigten Fahrer (§ 15 Nr. 2 AKB) ist stattzugeben, wenn sich der Bekl. selbst gegenüber der Polizei eines grob fehlerhaften Verhaltens im Verkehr bezichtigt und in Einzelheiten beschrieben hat, wie er das Kfz im Zustand der Übermüdung geführt und sich dabei über deutliche Anzeichen einer drohenden Fahruntüchtigkeit hinweggesetzt hat. Der Vortrag des Bekl. vor Gericht, die gegenüber der Polizei zum Unfall gemachten Angaben hätten ausschließlich der Vermeidung eines Ermittlungsverfahrens gedient und seien mit seinem Vorgesetzten, einem Mitarbeiter des Versicherungsnehmers, abgesprochen, ist nicht nachvollziehbar.

LG Gießen (1 S 465/93) | Datum: 09.03.1994

r+s 1995, 174 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und verbotswidrigen Überholen des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

LG Gießen (1 S 93/94) | Datum: 01.06.1994

SP 1995, 74 SP 1995, 74 SP 1995, 74 r+s 1994, 453 r+s 1994, 453 r+s 1994, 453 [...]

1. Ein stillschweigender Verzicht auf die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG kann nicht bei bloßer Fortführung von Verhandlungen angenommen werden. 2. Erfolgt nach konkludenter Fristverlängerung eine zweite Deckungsablehnung, beträgt die dem Versicherungsnehmer bis zur Klageerhebung einzuräumende Überlegungsfrist bei einem einfach strukturierten Sachverhalt höchstens zwei Wochen.

LG Gießen (2 O 321/93) | Datum: 18.02.1994

S.a. OLG München r+s 1993, 401; OLG Köln r+s 1992, 289, 290; OLG Hamburg r+s 1992, 344, 345; Prölss/Martin, VVG -Kommentar, 25. Aufl., § 12 VVG , Anm. 8 a; OLG Köln r+s 1992, 289; Prölss/Martin aaO., Anm. 8 a; OLG [...]

Ein vorbeugender Anspruch auf Erfüllung der winterlichen Streu- und Räumpflicht besteht ausnahmsweise dann, wenn der Anspruchsteller auf die Benutzung der betreffenden Verkehrsfläche angewiesen ist und deshalb der aus der Verkehrspflichtverletzung resultierenden Gesundheitsgefährdung nicht ausweichen kann.

LG Gießen (1 S 449/94) | Datum: 30.11.1994

DRsp I(150)348b NJW-RR 1995, 543 r+s 1995, 217 [...]

Unterrichtet der Versicherungsnehmer den Versicherer erst nach Abschluß eines Rechtsstreits von dem Versicherungsfall und der Klageerhebung, verstößt die Berufung des Versicherers auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nicht gegen Treu und Glauben. Das kann dann anders sein, wenn der Versicherer einen Vertrauenstatbestand beim Versicherungsnehmer geschaffen hat und solche Umstände erst nachträglich vorbringt, die, wären sie dem Versicherungsnehmer vorher bekanntgegeben worden, dessen Prozeßverhalten möglicherweise beeinflußt hätten.

LG Gießen (1 S 331/93) | Datum: 09.02.1994

r+s 1995, 421 [...]

Der Geschädigte hat darzulegen und zu beweisen, daß sich die von ihm beanspruchten Mietwagenkosten im Rahmen des Erforderlichen (§ 249 S. 2 BGB) halten. Dabei widerspricht es der Lebenserfahrung, daß kein Mietwagenunternehmer in der näheren Umgebung willens und in der Lage gewesen sein soll, einen Unfallersatzwagen zu den üblichen Normal- oder Pauschaltarifen anzubieten.

LG Gießen (1 S 336/93) | Datum: 12.01.1994

VersR 1995, 809 [...]

Das pauschale Bestreiten der Behauptung des Fahrzeughändlers, er sei zur Ablösung des Kredits für ein Altfahrzeug beauftragt gewesen, das der Händler beim Verkauf des Neufahrzeuges als Anzahlung auf den Kaufpreis in Zahlung genommen hat, ist unerheblich, wenn der Verkauf auf andere Weise wirtschaftlich nicht durchführbar war.

LG Gießen (1 S 360/94) | Datum: 19.10.1994

ZfS 1995, 375 [...]

1. Ist mit einer Mietzeit von mehr als einer Woche zu rechnen, ist der Vermieter vor Abschluß eines Vertrages zu den Bedingungen des Unfallersatzwagentarifs verpflichtet, den Geschädigten wegen der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Abrechnung mit dem Haftpflichtversicherer von sich aus über günstigere Tarife zu informieren. 2. Das gilt auch dann, wenn er selbst ausschließlich im Unfallersatzwagengeschäft tätig ist und keine günstigeren Tarife anbietet und das sonstige Mietwagengeschäft von einem räumlich und personell nicht getrennten Schwesterunternehmen abgedeckt wird.

LG Gießen (1 S 345/93) | Datum: 23.02.1994

r+s 1994, 175 [...]

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