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Jahr: 1994 Fundstelle: ZfStrVO

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Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen

BVerfG (2 BvR 1567/93) | Datum: 28.02.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Zulässigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Strafgefangenen wegen einer beleidigenden Äußerung. I. Mit Disziplinarverfügung des [...]

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