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Gericht: LG Frankfurt/Main Jahr: 1994

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1. Der Beweis des ersten Anscheins spricht bei einem Abkommen von der Fahrbahn nach rechts für ein Verschulden des Fahrers. 2. Hat der Fahrer sein Fahrverhalten nicht auf die Straßen- und Witterungsverhältnisse eingestellt (hier: Überholvorgang bei Fahrbahnnäße und Laub), so liegt ein objektiv schwerer Verstoß gegen das Gebot des § 3 StVO vor. 3. Der VN muß beweisen, daß er die Pflichtverletzung des (angeblichen) Fahrers nicht zu vertreten hat, wenn die Schadenursache aus seinem Verantwortungsbereich hervorgegangen ist (vorliegend soll der unbekannte Fahrer nach dem VU geflohen sein).

LG Frankfurt/Main (2/5 0 22/94) | Datum: 05.05.1994

SP 1994, 353 [...]

1. Das Zurücklassen des Fahrzeugbriefes und des Fahrzeugscheins im Innern des Kfz ist bereits deshalb als grob fahrlässig zu werten, weil ein Dieb mit diesen Papieren ausgestattet in der Lage ist, das Fahrzeug z.B. auf sich umschreiben zu lassen bzw. zu veräußern. 2. Dabei spielt es keine Rolle, daß sich die Fahrzeugpapiere für einen Dritten unsichtbar im Kfz befunden haben und er sich deshalb nicht veranlaßt sehen konnte, das Kfz zu entwenden. Denn es ist durchaus denkbar, daß ein Dieb, der das Kfz nur aufbricht, um Gegenstände zu stehlen, nach Vorfinden der gesamten relevanten Papiere sich dazu entschließt, das Kfz zu entwenden und zu verwerten.

LG Frankfurt/Main (2/5 O 337/93) | Datum: 10.02.1994

SP 1994, 354 [...]

1. Trotz Sicherungsabtretung bleibt der Geschädigte berechtigt, die Mietwagenkosten im eigenen Namen geltend zu machen. 2. Bei Verletzung der dem Mietwagenunternehmer obliegenden Beratungspflicht hinsichtlich der Wahl günstiger Tarife besteht eine Schadensersatzforderung des Geschädigten. 3. Das Beratungsverschulden des Mietwagenunternehmens muß sich der Geschädigte - im Gegensatz zu dem des Reparateurs - anrechnen lassen, zumal die Möglichkeit einer Streitverkündung besteht.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 199/93) | Datum: 15.06.1994

SP 1994, 381 [...]

1. Das Zurücklassen des Fahrzeugbriefes und des Fahrzeugscheins im Innern des Kfz ist bereits deshalb als grob fahrlässig zu werten, weil ein Dieb mit diesen Papieren ausgestattet in der Lage ist, das Fahrzeug z.B. auf sich umschreiben zu lassen bzw. zu veräußern. 2. Dabei spielt es keine Rolle, daß sich die Fahrzeugpapiere für einen Dritten unsichtbar im Kfz befunden haben und er sich deshalb nicht veranlaßt sehen konnte, das Kfz zu entwenden. Denn es ist durchaus denkbar, daß ein Dieb, der das Kfz nur aufbricht, um Gegenstände zu stehlen, nach Vorfinden der gesamten relevanten Papiere sich dazu entschließt, das Kfz zu entwenden und zu verwerten.

LG Frankfurt/Main (2/5 0 337/93) | Datum: 10.02.1994

Zu Fahrzeug-Schein ebenso LG Stuttgart (12 O 159/92) ZfS 1993, 236 = MDR 1992, 1133 = VersR 1993, 46 ; A.A. für Zurücklassen des Kfz-Scheines OLG Hamm VersR 1982, 995 und VersR 1993, 220 ; OLG Köln VersR 1983, 847 und [...]

1. Wenn das versicherte Kfz im Oktober gegen Mitternacht nach einem Überholvorgang aufgrund Fahrbahnnässe und nassen Laubs ins Schleudern geraten und in den Straßengraben gefahren ist, ohne daß sich die bestehenden Straßen- und Witterungsverhältnisse plötzlich ergeben haben, hat der Fahrer den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt. 2. Dem Versicherungsnehmer obliegt die Beweislast dafür, daß das versicherte Kfz, dessen Unfall vom Fahrer grob fahrlässig herbeigeführt worden ist, im Unfallzeitpunkt von einem unbekannten Dritten gesteuert worden ist. 3. Daß das versicherte Kfz, dessen Unfall vom Fahrer grob fahrlässig herbeigeführt worden ist, im Unfallzeitpunkt von einem Dritten gesteuert worden ist, ist nicht durch das Zeugnis eines Gastwirts zu beweisen, daß der Versicherungsnehmer in der Gaststätte eine entsprechende Absprache mit einem Dritten getroffen und zusammen mit dem Dritten die Gaststätte verlassen hat.

LG Frankfurt/Main (2/5 O 22/94) | Datum: 05.05.1994

Zur grob fahrlässigen Herbeiführung von Unfällen durch Überholen siehe auch folgende Entscheidungen: - OLG Hamm v. 14.09.90 - 20 U 92/90 - r+s 1991, 154 Wenn der Versicherungsnehmer mit seinem Pkw auf einem geraden [...]

1. Die Entfernung vom Unfallort stellt sich als Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers dar, wenn ein Drittschaden eingetreten ist, wobei ein Feststellungsinteresse des Geschädigten auch bei einem Schaden von 106,48 DM anzuerkennen ist. 2. Die versicherungsvertragliche Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers geht ausnahmsweise weiter als seine strafrechtlich sanktionierte Aufklärungspflicht, wenn er Feststellungen der Polizei aktiv verhindert (i.A. an BGH VersR 1983, 258). 3. Hält sich der Versicherungsnehmer nach dem Unfall verborgen, so ist der Schluß gerechtfertigt, daß er sich planmäßig, unter Verletzung der Aufklärungspflicht, der Entnahme einer Blutprobe entziehen wollte.

LG Frankfurt/Main (2/25 O 345/93) | Datum: 17.02.1994

Nicht rechtskräftig. Vgl. dazu auch OLG Hamm VersR 1993, 603 ; OLG Köln VersR 1993, 45 ; zur Entfernung vom Unfallort bei einem Unfall ohne Drittbeteiligung LG Flensburg VersR 1994, 591 m.w.H.; zum Ganzen s. ferner [...]

Gerät der Motorwagen eines Lastzuges mit dem rechten Hinterrad von der Straße ab und beim Versuch des Gegenlenkens der Lastzug außer Kontrolle, so liegt kein Unfall, sondern ein Betriebsschaden vor, wenn die Zuggabel des Anhängers den Motorwagen beschädigt.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 143/94) | Datum: 09.11.1994

S.a. LG Detmold DAR 1984, 152 f.; SchlHOLG , VersR 1974, 1093 ; LG Osnabrück, ZfS 1984, 53. ZfS 1995, 222 [...]

1. Wird dem Kunden einer Kfz-Reparaturwerkstatt während der Reparatur seines Fahrzeugs leihweise ein Firmenfahrzeug überlassen, so besteht keine Hinweispflicht des Werkstattinhabers auf eine fehlende Vollkaskoversicherung des Firmenfahrzeugs. 2. Mit der Stellung eines Ersatzfahrzeugs durch die Reparaturwerkstatt ist keine stillschweigende Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz verbunden.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 26/94) | Datum: 04.05.1994

DAR 1996, 322 [...]

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