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1. Auch nicht alkoholisierte Kraftfahrer beachten nicht stets die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen. Überhöhte Geschwindigkeit und Flucht vor der Polizei können - müssen aber nicht - für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit sprechen. 2. Die Rücksichtslosigkeit einer grob verkehrswidrigen Fahrweise (zu schnelles Fahren) kann auch dann zu bejahen sein, wenn der Fahrer vor der Polizei flüchtet. 3. Der Mitfahrer in dem Pkw gehört zu den durch § 315 c StGB geschützten Personen. 4. Eine konkrete Gefahr zeigt sich in der unmittelbaren Beeinträchtigung der Sicherheit eines anderen oder einer fremden Sache; die bloße räumliche Nähe zu einem anderen Fahrzeug genügt heirfür nicht.

BGH (4 StR 688/93) | Datum: 12.04.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, 2 d, Abs. 3 Nr. 1 (richtig: Nr. 2) StGB in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und [...]

»Zu den rechtlichen Anforderungen an Anklage und Eröffnungsbeschluß im Falle des Vorwurfs fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis und zu den Grenzen der Beschränkbarkeit der Berufung bei Verurteilung wegen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 120/94) | Datum: 08.08.1994

DAR 1995, 32 StV 1995, 124 VRS 88, 205 [...]

'Die Festsellung rauschbedingter Fahruntüchtigkeit nach Haschischkonsum allein aufgrund einer bestimmten THC-Konzentration im Blut (absolute Fahruntüchtigkeit) scheidet mangels wissenschaftlich begründbaren absoluten Grenzwertes aus. Erforderlich für eine Verurteilung nach § 316 StGB in einem solchen Fall ist vielmehr, daß neben dem Haschischkonsum im Einzelfall Ausfallerscheinungen bei dem Fahrzeugführer festgestellt werden, die den Schluß auf rauschbedingte Fahruntüchtigkeit zulassen (relative Fahruntüchtigkeit).' BtMR StGB § 316 - Fahrunsicherheit 12

OLG Düsseldorf (5 Ss 358/93 - 105/93 I) | Datum: 02.05.1994

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen 'fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges in berauschtem Zustand' - Vergehen nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB - zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,-- DM verurteilt. [...]

1. Der Antrag, Zeugen dazu zu vernehmen, daß der Angeklagte 'planmäßig, zielgerichtet und situationsangepaßt' vorging, ist kein Beweisantrag, da er nur sein Ziel, nicht aber die von den Zeugen zu bekundenden Tatsachen bezeichnet. 2. Eine Verurteilung wegen Vollrausches kann auch dann Bestand haben, wenn das Gericht eine falsche Rauschtat (Vorbereitung statt Versuch) angenommen hat. Ebenso kann ohne Einfluß bleiben, daß das Gericht bestimmte Rauschtaten völlig übersehen hat. 3. Die für die Beurteilung der Schuldfähigkeit erforderliche Feststellung der Alkoholisierung eines Täters kann auf der Grundlage einer Atemalkoholmessung errechnet werden.

BGH (5 StR 276/94) | Datum: 01.11.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches verurteilt, und zwar den Angeklagten Z zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und den Angeklagten R zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten; die [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 1723/93) | Datum: 31.01.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug. Der fünfzigjährige Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der [...]

1. Bei einer Aufklärungsrüge, mit der die unterbliebene Vernehmung eines Zeugen beanstandet wird, müssen die Umstände mitgeteilt werden, aufgrund derer sich diese Vernehmung dem Gericht hätte aufdrängen müssen. 2. Die Anordnung der Unterbringung nach § 66 Abs. 2 liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Das Urteil muß deutlich machen, daß er sich dieses Ermessens bei der Entscheidung bewußt war. 3. Bei der Bemessung der Sperre nach § 69 a StGB kommt es auf die Dauer der voraussichtlichen Ungeeignetheit, nicht die allgemeinen Strafzumessungsregeln an. 4. Eine Einziehung von Gegenständen, die der Täter erst nach der Straftat erworben hat, ist regelmäßig ausgeschlossen.

BGH (4 StR 718/93) | Datum: 04.01.1994

Die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts rügen und das Verfahren beanstanden, haben nur teilweise Erfolg. 1. Soweit der Angeklagte F. eine Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO darin [...]

»Hat der Richter die Vereidigung der bei der Vernehmung einer Zeugin als Protokollführerin hinzugezogenen Polizeibeamtin unterlassen und macht die Zeugin später in der Hauptverhandlung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so kann das Protokoll über die richterliche Vernehmung der Zeugin nicht als Beweismittel verlesen werden. Über den Inhalt der Aussage der Zeugin kann jedoch der vernehmende Richter selbst als Zeuge vernommen werden.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 586/94) | Datum: 19.08.1994

Mit ihrer an die Jugendkammer des Landgerichts Düsseldorf gerichteten Anklageschrift vom 14. April 1994 legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last, in Ratingen von August bis Dezember 1993 durch 17 [...]

1. Wird mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, die Vernehmung einer Beweisperson sei unzulässigerweise durch die Verlesung des Vernehmungsprotokolls ersetzt worden, so muß vorgetragen werden, welchen Inhalt die verlesene Urkunde hat, wer ihr Aussteller ist, daß der Verfasser in der Hauptverhandlung als Zeuge genommen worden ist oder hätte vernommen werden können und daß der Urkundeninhalt im Urteil verwertet worden ist. 2. »Eine Begründung des Gerichtsbeschlusses, durch den die Verlesung eines Protokolls über die Vernehmung einer Beweisperson angeordnet wird, ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn allen Verfahrensbeteiligten der Grund für die Verlesung zweifelsfrei bekannt ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 321/94 - 109/94 I) | Datum: 27.09.1994

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Förderung der Prostitution zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Revision des [...]

'Für eine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit nach Haschischgenuß gibt es derzeit noch keinen wissenschaftlich allgemein anerkannten absoluten Grenzwert. Feststellbar ist vielmehr lediglich eine relative Fahruntüchtigkeit aufgrund von Beweisanzeichen im Einzelfall.'

BayObLG (RReg 4 St 35/94) | Datum: 23.03.1994

Der Angeklagte rauchte am 15.7.1992 nachmittags zu Hause und am 16.7.1992 gegen 0.15 Uhr, während er seinen Pkw auf öffentlichen Straßen steuerte, Haschisch. In ihm am 16.7.1992 um 1.32 Uhr und 1.52 Uhr entnommenen [...]

Auch nach § 137 des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 ist die Übersendung der Akten an den Verteidiger vor einer rechtskräftigen Entscheidung nicht von einer Auslagenpauschale in Höhe von 15 DM abhängig.

AG Soest (8 AR 134/94) | Datum: 28.12.1994

AnwBl 1995, 152 BRAK-Mitt 1995, 88 DAR 1995, 177 StV 1995, 652 [...]

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