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Gericht: OVG Hamburg Jahr: 1994

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1. Demjenigen, der nur gelegentlich Haschisch und keine anderen Drogen konsumiert, darf die Fahrerlaubnis nicht wegen der Möglichkeit eines flash-back (Echorausches) entzogen werden. Nur der regelmäßige Konsum von Haschisch und erst recht die Abhängigkeit von dieser Droge schließt die Eignung zum Führen von Kfz aus. 2. Eine durch ärztliche Untersuchungen nachzuweisende, einjährige Abstinenz zur Wiedererlangung der Eignung zum Führen von Kfz ist nur bei Abhängigkeit, nicht bei einem an der Grenze zwischen regelmäßig und gelegentlich liegenden langjährigen Haschischkonsum zu fordern.

OVG Hamburg (Bf VII 1/93) | Datum: 03.03.1994

Vgl. zum Haschischkonsum im Straßenverkehr BayObLG VersR 1994, 1130 und OLG Düsseldorf VersR 1994, 1443. DÖV 1994, 741 NJW 1994, 2168 VRS 87, 385 VersR 1995, 429 ZfS 1994, 391 [...]

1. Bei einer aus Anlaß einer Trunkenheit im Verkehr wegen Verdachts überdurchschnittlicher Alkoholgewöhnung geforderten Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens hat sich die Untersuchung lediglich auf die Frage zu beziehen, ob der Inhaber der Fahrerlaubnis wegen einer vorliegenden Alkoholproblematik ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist. 2. Der Amtsarzt darf die Erstellung des Gutachtens von der Einsichtnahme in einen Krankenhausentlassungsbericht aus der letzten Zeit betr. die Behandlung einer depressiven Verstimmung abhängig machen, dagegen dem Untersuchten die Beiziehung eines sich auf Wirbelsäulenbeschwerden beziehenden Krankenhausentlassungsberichts nicht abverlangen.

OVG Hamburg (OVG Bs VII 93/94) | Datum: 07.07.1994

VRS 89, 151 ZfS 1996, 160 [...]

1. Steht ein regelmäßiger Kokainkonsum oder eine Kokainabhängigkeit des Inhabers einer Fahrerlaubnis nicht fest, sondern erscheint lediglich möglich, so kommt nur die Anordnung eines Drogensereenings in Betracht. Die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle ist unverhältnismäßig. 2. Angesichts der Beweismittelregelung in § 15b Abs. 2 StVZO braucht im gerichtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht versucht werden, die Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber in der Vergangenheit regelmäßig Kokain konsumiert hat und deshalb die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens berechtigt war, durch die Vernehmung von Zeugen aufzuklären.

OVG Hamburg (OVG Bf VII 12/94) | Datum: 10.11.1994

VRS 89, 56 [...]

Richtet die Behörde im Zusammenhang mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben eine Haltverbotszone ein, macht sie von ihrem für die Erstattung der Kosten des Abschleppens eines erlaubt geparkten Fahrzeugs im Wege der unmittelbaren Ausführung eingeräumten Ermessen sachgerechten Gebrauch, wenn zwischen dem Aufstellen des Haltverbots und seinem Wirksamwerden drei Werktage und ein Sonn- oder Feiertag liegen.

OVG Hamburg (OVG Bf VII 14/94) | Datum: 14.07.1994

Vgl. auch OLG Köln DAR 1993, 398 , 399 für die Zeit des üblichen Jahresurlaubs; OLG Köln ZfS 1993, 283; vgl. auch VGH BW ZfS 1992, 72; VGH BW ZfS 1992, 396 (zur Risikosphäre des Halters bei später wirksam werdendem [...]

1. Steht ein regelmäßiger Kokainkonsum oder eine Kokainabhängigkeit des Inhabers einer Fahrerlaubnis nicht fest, sondern erscheint lediglich möglich, so kommt nur die Anordnung eines Drogensereenings in Betracht. Die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle ist unverhältnismäßig. 2. Angesichts der Beweismittelregelung in § 15 b Abs. 2 StVZO braucht im gerichtlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nicht versucht zu werden, die Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber in der Vergangenheit regelmäßig Kokain konsumiert hat und deshalb die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens berechtigt war, durch die Vernehmung von Zeugen aufzuklären.

OVG Hamburg (Bf VII 12/94) | Datum: 10.11.1994

DÖV 1996, 180 ZfS 1996, 158 [...]

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