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Jahr: 1994 Fundstelle: KTS

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Der Pensions-Sicherungs-Verein kann als Träger der Insolvenzsicherung auf der Grundlage des § 10 BetrAVG sog. Beitragsgrundlagenbescheide erlassen. 2. Hat der Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung eine widerrufliche Direktversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen und widerruft er nach Eintritt der Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft das Bezugsrecht wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wird grundsätzlich ein der Insolvenzsicherung unterliegender Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründet, auch wenn dieser auf die Versorgung verzichtet hat.«

BVerwG (1 C 20.92) | Datum: 28.06.1994

I. Der im Jahre 1929 geborene - nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat verstorbene - frühere Beigeladene war seit dem 1. Januar 1966 bei dem Kläger, einem Schausteller, als Arbeitnehmer [...]

Ehrenschutz gegenüber Äußerungen des Konkursverwalters in einem Bericht an die Gläubigerversammlung

BGH (VI ZR 74/94) | Datum: 18.10.1994

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Widerruf einer Äußerung in Anspruch, die dieser als Konkursverwalter in dem im Dezember 1990 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen des Gemeinschuldners W. [...]

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