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Jahr: 1994 Fundstelle: BayVBl

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Gericht

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Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde - Straßenverkehrsrecht

BVerfG (2 BvR 2434/94) | Datum: 05.12.1994

Die Verfassungsbeschwerde wirft allein die vom Bundesverfassungsgericht bereits entschiedene Frage auf, ob die in § 25a StVG angeordnete Kostenhaftung insofern Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips verletze, als [...]

Die Festsetzung einer Gebühr von 2,50 DM je angefangene halbe Stunde für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen im Gebiet innerhalb des Altstadtrings der Landeshauptstadt München während des Laufs einer Parkuhr oder eines Parkscheinautomaten verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH Bayern (4 N 93.832) | Datum: 29.06.1994

BayVBl 1994, 750 ZfS 1995, 80 [...]

Keine Berücksichtigung nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eingetretener, die Beurteilung der Fahreignung positiv beeinflussender beeinflussender Umstände im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

VGH Bayern (11 AS 94.3847) | Datum: 14.12.1994

Vgl. BVerwG Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 73 m.w.H.. BayVBl 1995, 248 NZV 1995, 167 VRS 88, 397 ZfS 1995, 239 [...]

»1. Fachaufsichtliche Weisungen gegenüber einer Gemeinde können von dieser im allgemeinen nicht angefochten werden, weil ihnen das für die Annahme eines Verwaltungsakts notwendige Merkmal der unmittelbaren Außenwirkung fehlt, jedenfalls aber keine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist (wie bisherige Rechtsprechung). 2. Eine fachaufsichtliche Weisung im Straßenverkehrsrecht nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StVO kann nach ihrem objektiven Sinngehalt ausnahmsweise dann die für einen Verwaltungsakt erforderliche Gerichtetheit auf Außenwirkung haben, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung erzeugt. 3. Zur Klagebefugnis der Gemeinde bei Weisungen der höheren Straßenverkehrsbehörde betr. kommunale Entscheidungen zur Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen nach § 45 Abs. 1 b StVO (im Anschluß an Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 17.93 - DVBl 1994, 1194 [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]).«

BVerwG (11 C 4.94) | Datum: 14.12.1994

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen. Der Gemeinderat der Klägerin faßte in seiner Sitzung vom 6. November 1989 den Beschluß, im gesamten [...]

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