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Jahr: 1994 Fundstelle: AGS

Rechtsgebiet

Gericht

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Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende Haftung, geschäftlich gewandter Geschädigter/Behörde, erstmalige Schadensgeltendmachung; Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren

BGH (VI ZR 3/94) | Datum: 08.11.1994

Die Klägerin nimmt die Beklagte in 22 Fällen als Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die in den Jahren 1991 und 1992 von Kraftfahrzeugen an Autobahnanlagen (Leitplanken, Verkehrszeichen etc.) im [...]

1. Ein ausdrücklich zur Anhörung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei nach § 141 ZPO bestimmter Termin vor einem auswärtigen ersuchten Richter ist keine Beweisaufnahme und löst für den vom Gegner mit der Wahrnehmung des Termins beauftragten RA keine Beweisgebühr, wohl aber eine Termingebühr nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO aus. 2. Diese ist bis zur Höhe der Reisekosten, die durch die Wahrnehmung des Termins durch den Prozeßbevollmächtigten entstanden wären, zu erstatten. Nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO ist die Hinzuziehung eines RA in allen Prozeßphasen stets zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich.

OLG Hamm (23 W 605/93) | Datum: 24.01.1994

AGS 1994, 34 ZfS 1994, 343 [...]

Reisekosten eines Prozeßanwalts zur Wahrnehmung eines Beweisaufnahmetermins vor einem ersuchten Amtsrichter sind grundsätzlich erstattungsfähig, auch bei weiten Reisen.

LG Stuttgart (2 T 259/94) | Datum: 21.06.1994

AGS 1994, 76 AGS 94, 76 ZfS 1994, 462 [...]

Meldet der Unfallgegner das Schadensereignis seinem Haftpflichtversicherer nicht innerhalb von 2 Monaten, so entsteht für das von Prozeßbevollmächtigten des Geschädigten mit dem Schädiger zum Unfallhergang geführte Telefonat eine Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 S. 2 BRAGO.

AG Waldkirch (1 C 223/94) | Datum: 12.10.1994

AGS 1994, 89 DAR 1995, 86 ZfS 1995, 72 [...]

Dem RA, der einen entgegen seiner Weisung an ihn statt an seinen Mandanten gezahlten Schadenersatz entgegennimmt und an diesen weiterleitet, entsteht die Hebegebühr nur, wenn er mit dessen Einziehung beauftragt war Ein solcher Auftrag kann sich aus dem Inkassoauftrag in der Vollmachtsurkunde ergeben, wenn nichts Gegenteiliges vorgetragen wird.

AG Westerstede (2 C 514/94 VI) | Datum: 30.06.1994

Anmerkung: Chemnitz, AGS 1994, 85 AGS 1994, 84 ZfS 1995, 32 [...]

1. Gebührenteilungsabreden von Anwälten haben in der Regel keine gebührenrechtlichen Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis des Anwalts zum Mandanten. 2. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Mandant in Kenntnis der Abrede die beiden Anwälten insgesamt zustehenden Gebühren an den Verkehrsanwalt zahlt und der Prozeßanwalt von diesem den ihm nach der Abrede gebührenden Teil erhalten hat. In einem solchen Fall verstößt die Forderung des Prozeßanwalts gegen den Mandanten auf Zahlung der vollen Prozeßgebühren gegen Treu und Glauben (dolo petit).

OLG Düsseldorf (24 U 252/93) | Datum: 09.08.1994

AGS 1998, 113 OLGReport-Düsseldorf 1994, 239 ZfS 1999, 179 [...]

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