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Jahr: 1994 Fundstelle: DRsp III(310)260Nr.(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Ereignet sich eine Trunkenheitsfahrt im privaten Bereich, so kann von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Führung von LKW-Klasse 2 ausgenommen werden, wenn der Beschuldigte vor Antritt der Fahrt durch den Arbeitgeber kontrolliert wird und der LKW ihm zu Privatfahrten erkennbar nicht zur Verfügung steht. Auch wenn von einem LKW der Führerscheinklasse 2 generell eine größere Gefahr ausgeht, als von einem PKW, wenn diese Fahrzeuge von einem Fahrer unter Alkoholeinfluß geführt werden, so ist vorliegend jedoch die Annahme unbegründet, daß sich der Charaktermangel in einer für die Allgemeinheit sicherheitsgefährdenden Weise auswirken werde, wenn der Beschuldigte die der Ausnahmeregelung unterfallenden Fahrzeuge führt.

LG Zweibrücken (1 Qs 58/94) | Datum: 28.04.1994

DRsp III(310)260Nr. 3 (Ls) VRS 87, 197 [...]

»Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, von dem gegen einen Landwirt verhängten Fahrverbot die Führung von landwirtschaftlichen Zug- undArbeitsgeräten auszunehmen, wenn dieser die zu der Anordnung des Fahrverbots führende Ordnungswidrigkeit bei der Führung eines PKW begangen hat.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 187/94 - (OWi) 103/94 I) | Datum: 06.06.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 StVO zu einer Geldbuße von 120,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die hiergegen gerichtete [...]

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