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Gericht: AG Münster Jahr: 1994

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Da es sich bei der Forderung von Parkraumbenutzungsentgelt einer niederländischen Gemeinde um eine (öffentlich-rechtliche) Steuerforderung handelt, kann diese gegenüber einem deutschen Kfz-Halter mangels funktionaler Zuständigkeit deutscher Gerichte in Deutschland nicht durchgesetzt werden.

AG Münster (29 C 517/94) | Datum: 23.11.1994

DAR 1995, 165 [...]

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