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Jahr: 1994 Fundstelle: NiedersRpfl

Rechtsgebiet

Gericht

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»Keine Anordnung des Verfalls von Agentenlohn oder der Einziehung bei der Tatausführung benutzter Gegenstände nach Verfahrenseinstellung gem. § 206a StPO.« Für die selbständige Anordnung des Verfalls ist kein Raum, wenn der Verfolgung einer Person nicht tatsächliche, sondern rechtliche Gründe (hier: Verfahrenshindernis der dauernden Verhandlungsunfähigkeit) entgegenstehen. Die Einziehung der zur Tatausführung benutzten Gegenstände ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch nur, wenn es sich um gefährliche Gegenstände im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB handelt, was hier (Taschendiktiergerät und Fotoapparat) nicht der Fall ist.

OLG Celle (OJs 47/92) | Datum: 24.10.1994

NStZ-RR 1996, 209 NiedersRpfl 1995, 165 [...]

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