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- Wenn das versicherte Kfz mit einem entgegenkommenden Bus zusammengestoßen ist, als der Versicherungsnehmer zum Überholen eines Kfz angesetzt hatte, das in einem zum Einscheren ausreichenden Abstand hinter einem weiteren Kfz gefahren ist, - wenn ein Sachverständiger überzeugend dargelegt hat, daß dem Versicherungsnehmer bei Auftauchen des entgegenkommenden Kfz noch 6 Sek. zur Verfügung standen und daß er während dieser Zeit den Überholvorgang hätte abbrechen und hinter dem zu überholenden Kfz einscheren können oder bei entsprechender Beschleunigung das erste der vor ihm fahrenden Fahrzeuge hätte überholen und zwischen den beiden vor ihm fahrenden Fahrzeuge einscheren können, - wenn sich der Versicherungsnehmer in der Situation entschlossen hat, das erste der Fahrzeuge zu überholen und wenn ihm das Einscheren vor diesem Fahrzeug mißlungen ist, weil es ihm entweder an der erforderlichen Erfahrung und Übung fehlte oder weil er wegen der aufleuchtenden Bremslichter des zweiten vorausfahrenden Kfz angenommen hat, der Raum zwischen beiden Fahrzeugen reiche nicht mehr zum Einscheren, ist der Unfall nicht grob fahrlässig herbeigeführt worden (§ 61 VVG).

OLG Stuttgart (7 U 37/94) | Datum: 13.10.1994

r+s 1997, 54 [...]

»Ein PKW-Fahrer, der über längere Zeit mit überhöhter Geschwindigkeit fährt und erkennt, daß ihm mit ebenfalls überhöhter Geschwindigkeit ein PKW in zu geringem Sicherheitsabstand folgt, ist nicht für die Tötung von Fußgängern verantwortlich, die der nachfolgende Fahrer durch dessen (doppelt) verkehrswidriges Verhalten verursacht hat.«

OLG Stuttgart (5 Ss 132/94) | Datum: 01.07.1994

VRS 87, 336 [...]

»1. Wer verkehrswidrig und unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt. 2. Nur die in einer Revisions- oder Rechtsbeschwerdesache ergangene Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts zwingt zur Abweichungsvorlage zum Bundesgerichtshof, nicht dagegen die frühere abweichende Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Zivilsachen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 56/94) | Datum: 31.05.1994

Mit dieser Entscheidung folgt der Senat der u.a. von Jagusch/Hentschel (Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., § 9 StVO Rdn. 39) vertretenen Auffassung und wendet sich ausdrücklich gegen die anderslautenden Urteile des KG in [...]

OLG Stuttgart - 2011/7974

OLG Stuttgart (14 U 58/93) | Datum: 21.04.1994

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 03.11.1993 - 4 O 480/93 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Stuttgart (1 U 177/93) | Datum: 22.03.1994

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 30.09.1993 - 6 O 128/93 - abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den bezahlten Betrag von 45.000 [...]

Voraussetzungen für den versicherten Betriebsschaden nach AKB

OLG Stuttgart (7 U 287/93) | Datum: 24.03.1994

Das OLG wertet den im Leitsatz geschilderten Schaden als »Betriebsschaden« im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB und versagt dem Betroffenen dementsprechend den beanspruchten Vollkaskoversicherungsschutz (vgl. Hinweis unter [...]

Schmerzensgeldanspruch eines kurze Zeit nach einem Unfall verstorbenen bewußtlosen Verletzten

OLG Stuttgart (20 U 69/94) | Datum: 02.05.1994

Nicht rechtskräftig; s.a. zu kurzfristigem Überleben: LG Augsburg (7 S 3483/93) r+s 1994, 419. DRsp I(147)304a NJW 1994, 3016 SP 1994, 281 VersR 1994, 736 [...]

1. Der Halter eines Kfz, der von einem Fahrer ohne Fahrerlaubnis durch den Gebrauch des eigenen Fahrzeugs verletzt worden ist, kann von seinem Kfz-Haftpflichtversicherer keinen Ersatz seines Personenschadens verlangen, wenn der Versicherer wegen Verletzung der Fahrerlaubnisklausel auch dem Halter gegenüber leistungsfrei geworden ist. Aus der geschäftsplanmäßigen Regreßverzichtserklärung kann der selbst geschädigte Versicherungsnehmer jedenfalls dann keine Rechte herleiten, wenn ihm ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Fahrerlaubnisklausel vorzuwerfen ist. 2. Der Halter eines Kfz, der einem anderen die Führung seines Fahrzeugs überläßt, muß sich - i.d.R. durch Einblick in den Führerschein - vergewissern, daß der andere die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat. 3. Ist das Kfz nach einem Totalschaden verschrottet worden und das versicherte Interesse weggefallen, bedarf es zur Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Verstoß gegen die Fahrerlaubnisklausel) keiner Kündigung des Versicherungsvertrages.

OLG Stuttgart (7 U 8/93) | Datum: 05.05.1994

NZV 1995, 31 SP 1994, 363 ZfS 1994, 369 r+s 1994, 283 [...]

Entweicht ein auf einem Anhänger eines Kfz transportiertes Schaf beim Entladevorgang und verletzt einen vorbeifahrenden Radfahrer, so ist der dadurch verursachte Schaden dem Gebrauch des Kfz zuzurechnen.

OLG Stuttgart (10 A 332/93) | Datum: 20.09.1994

SP 1994, 395 [...]

Zum - abgelehnten - sog. unechten Totalschaden bei einer Laufleistung von über 1000 km.

OLG Stuttgart (13 U 231/93) | Datum: 10.03.1994

SP 1994, 214 [...]

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