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Gericht: OLG Dresden Jahr: 1994

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Ein Anspruch auf Neupreisentschädigung ist nicht gegeben, wenn nicht der Versicherungsnehmer das Ersatzfahrzeug wiederbeschafft hat, sondern eine GmbH, an deren Stammkapital der Versicherungsnehmer lediglich zur Hälfte beteiligt ist.

OLG Dresden (3 U 142/94) | Datum: 06.09.1994

SP 1995, 91 VersR 1995, 1045 ZfS 1995, 140 r+s 1994, 447 [...]

Neuwertentschädigung bei fehlender Personenidentität

OLG Dresden (3 U 0142/94) | Datum: 06.09.1994

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung der Versicherungssumme für seinen entwendeten Personenkraftwagen. Der Kläger hatte am 12.10.1991 bei der Firma ... in ... einen neuen Pkw der Marke VW, Typ 'Corrado', [...]

Verkehrssicherungspflicht bei unbefestigtem Standstreifen

OLG Dresden (6 U 0695/94) | Datum: 12.10.1994

... Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von DM 4.649,77 nebst 4 % Zinsen seit dem 03.11.1993 zu verurteilen. Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Sie trägt vor, der fragliche Stein habe sich auf dem [...]

»1. Eine Verurteilung nach § 249 StGB-DDR (Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten) ist grundsätzlich dann nicht rechtsstaatswidrig, a) wenn der Betroffene im Zusammenhang mit seinem Verhalten einen -fortgeltenden - Straftatbestand (z.B. Unterhaltspflichtverletzung) erfüllt hat, oder b) wenn der Betroffene durch sein Verhalten in sonstiger Weise massiv in Rechtspositionen anderer eingegriffen hat (z.B. durch längere Nichtzahlung seiner Miete oder erheblicher Inanspruchnahme öffentlicher Mittel). 2. Stellt das Rehabilitierungsgericht fest, daß der Schuldspruch nicht rechtsstaatswidrig ist, stehen aber die Rechtsfolgen in grobem Mißverhältnis zu den zugrundeliegenden Taten, dann ist nur der Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und eine neue Strafe festzusetzen. 3. Bei der Neufestsetzung der Strafe hat das Rehabilitierungsgericht nicht die nach seiner Auffassung angemessene Strafe festzusetzen, sondern diese soweit oben anzusiedeln, daß sie aus rechtsstaatlicher Sicht gerade noch hinnehmbar ist. 4. Voraussetzungen des Rückfalls nach § 44 StGB-DDR liegen nicht vor, wenn der Betroffene zwar wegen zweier vorsätzlicher Vergehen bestraft ist, diese Urteile aber ihrerseits rechtsstaatswidrig sind. Dabei hat das Rehabilitierungsgericht eine eigene Prüfung und Entscheidung vorzunehmen, wobei es nicht an zu diesen Vorstrafen ergangene abweichende Rehabilitierungsentscheidungen gebunden ist.«

OLG Dresden (2 Ws 210/93) | Datum: 16.02.1994

Das Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt hat am 30.06.1977 - unter teilweiser Abänderung des Urteils des Kreisgerichts Aue vom 24.05.1977 (S 99/77, 1-79-77) - den Betroffenen als Rückfalltäter handelnd wegen Gefährdung der [...]

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