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Gericht: LG Düsseldorf Jahr: 1994

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Versicherern ist es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit der Anmietung von Mietwagen im Selbstfahrerbereich nach Haftpflichtschäden Kunden eines Mietwagenunternehmers anzuschreiben mit dem deutlichen Hinweis darauf, daß sie nach Auffassung des Versicherers ihrer gesetzlichen Schadensminderungspflicht nicht genügen, wenn sie außerhalb der vom Versicherer vorgegebenen Anmietung bei der Firma XY-GmbH anmieten oder aber nicht bei einem Mietwagenunternehmen mit noch günstigeren Preisen.

LG Düsseldorf (8 O 173/94 Q) | Datum: 29.08.1994

DAR 1995, 25 [...]

Wenn der Fahrer des versicherten Kfz - hier: eines Pkw VW-Cabrio - beim Befahren einer Bundesstraße mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h geglaubt hat, plötzlich abbremsen zu dürfen, um einen Hasen nicht zu überfahren, der in einer Kurve plötzlich über die Fahrbahn gelaufen ist, und wenn das Kfz aufgrund des Bremsmanövers von der Straße abgekommen und in ein tiefer gelegenes Feld gestürzt ist und dabei einen Totalschaden erlitten hat, ist der Schaden an dem Kfz nicht nach §§ 62 Abs. 1 S. 1, 63 Abs. 1 S. 1 VVG als Rettungskosten zu ersetzen.

LG Düsseldorf (11 O 316/93) | Datum: 16.06.1994

r+s 1995, 7 [...]

1. Eine Frachtenprüfstelle kann als eingetragene Genossenschaft für ihre Mitglieder Forderungen einziehen, ohne dadurch gegen das RBerG zu verstoßen. 2. Die Verjährungsfrist für tariflich begründete Nachforderungen beträgt nach § 40 Abs. 1 KVO ein Jahr, sie beginnt nach 40 Abs. 2 a KVO mit Ablauf des Tages der Zahlung, d.h. der Zahlung der ursprünglich verlangten, untertariflichen Fracht.

LG Düsseldorf (18 U 149/93) | Datum: 03.03.1994

DRsp II(216)127-7a VersR 1995, 75 [...]

Versicherern ist es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit der Anmietung von Mietwagen im Selbstfahrerbereich nach Haftpflichtschäden Kunden eines Mietwagenunternehmers anzuschreiben mit dem deutlichen Hinweis darauf, darauf, daß sie nach Auffassung des Versicherers ihrer gesetzlichen Schadensminderungspflicht nicht genügen, wenn sie außerhalb der vom Versicherer vorgegebenen Anmietung bei der Fa. P. GmbH anmieten oder aber nicht bei einem Mietwagenunternehmen mit noch günstigeren Preisen.

LG Düsseldorf (8 O 173/94) | Datum: 29.08.1994

Zum Hinweis auf die HUK-Empfehlungen s. LG Oldenburg VersR 1994, 67. DAR 1995, 25 VersR 1995, 676 [...]

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