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Gericht: AG Frankfurt/Main Jahr: 1994

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§ 25a StVG bezieht sich nicht nur auf die Halt- oder Parkverstöße, die in der StVO geregelt sind, sondern auch auf diejenigen, die in anderen Ordnungen ihre Regelung gefunden haben (hier: Verstoß nach § 64b Abs. 2 Nr. 1 EBO).

AG Frankfurt/Main (Hö 9d OWi 5/94) | Datum: 10.05.1994

Hinweis: Anmerkung Rediger NZV 1995, 121 NZV 1995, 121 [...]

Erhält ein Geschädigter aufgrund seiner Geschäftsbeziehungen zu dem Ersatzteillieferanten einen Rabatt auf Ersatzteile, kann ihm dies der Schädiger nicht anspruchsmindernd entgegen halten. Es soll nicht zur Entlastung des Schädigers führen, wenn die konkrete wirtschaftliche Vermögenslage des Geschädigten von einer nachteiligen Veränderung nur Dank solcher Leistungen eines Dritten verschont geblieben ist, die im wirtschaftlichen Ergebnis nicht dem Schädiger zugute kommen sollen.

AG Frankfurt/Main (31 C 245/94 -15) | Datum: 04.08.1994

Wird dem Geschädigten im Zusammenhang mit der Vornahme von Reparaturleistungen, dem Kauf eines Ersatzfahrzeuges oder der Miete eines Ersatzwagens ein Nachlaß gewährt, ist es umstritten, ob der Schädiger sich auf diese [...]

Wird der Führerschein wegen eines Fahrverbots amtlich verwahrt, so beginnt die Verbotsfrist für ein in einem anderen Verfahren angeordnetes (zweites) Fahrverbot bereits mit Eintritt der Rechtskraft der Anordnung dieses (zweiten) Fahrverbots.

AG Frankfurt/Main (3 Js 86944.9/93-95 OWi 2008) | Datum: 10.01.1994

ZfS 1994, 227 [...]

1. Ein Taxifahrer ist - ohne konkrete Anhaltspunkte - nicht verpflichtet, einem älteren Fahrgast - hier: 84 Jahre - vor dem Türöffnen Verhaltensmaßregeln zu geben oder ihn am Aussteigen zu hindern, bis ein gefahrloses Türöffnen möglich ist. 2. Öffnet der ältere Fahrgast unvorsichtig die Fahrzeugtür und verursacht er dadurch einen Schaden am Taxi, haftet er auf vollen Schadensersatz.

AG Frankfurt/Main (30 C 1393/94 - 71) | Datum: 11.11.1994

Vgl. KG VerkMitt 1986, 20 ; AG Köln VersR 1985, 398 . SP 1995, 262 [...]

Haftungsverteilung bei Verschmutzung eines Fußgängers durch einen Schneematsch aufspritzenden Linienbus

AG Frankfurt/Main (32 C 2225/94 -19) | Datum: 07.10.1994

NJW-RR 1995, 728 ZfS 1995, 322 [...]

Auch einer Leasingfirma stehen grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt notwendiger Rechtsverfolgungskosten die beanspruchten Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz zu.

AG Frankfurt/Main (30 C 1671/94 - 47) | Datum: 04.11.1994

A.A. AG Cloppenburg u. AG Bocholt, ZfS 1992, 134; AG Frankfurt ZfS 1993, 278. ZfS 1995 [...]

Die Betreiberin eines Gesellschaftswagens der Deutschen Bahn ist ist nicht verpflichtet, während einer Sonderfahrt Verschmutzungen des Bodens des Gesellschaftswagens zu entfernen, wenn darin ständig eine Vielzahl von Personen feiert.

AG Frankfurt/Main (29 C 526/94-68) | Datum: 26.10.1994

VersR 1996, 770 [...]

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