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Jahr: 1994 Fundstelle: ESVGH

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Eine Versammlung i.S.d. Versammlungsgesetzes ist eine Mehrheit von natürlichen Personen, die an einem gemeinsamen Ort zu einem gemeinsamen verbindenden Zweck zusammenkommen, um unter Einwirkung auf die Öffentlichkeit in einer öffentlichen Angelegenheit eine Diskussion zu führen und/oder eine kollektive Aussage zu artikulieren. 2. Kulturelle und wissenschaftliche öffentliche Veranstaltungen erfüllen regelmäßig nicht den gesetzlichen Versammlungsbegriff. 3. In eine öffentliche Versammlung eingebundene Darbietungen (hier: musikalische und tänzerische Darbietungen sowie Straßentheater), die dem verbindenden Zweck dienen, in einer öffentlichen Angelegenheit Stellung zu beziehen, werden vom Grundrechtsschutz des Art. 8 Abs. 1 GG erfaßt.

VGH Baden-Württemberg (1 S 1397/94) | Datum: 27.05.1994

Vgl. VGH Mannheim v. 16.12.93 - 1 S 1957/93 - VBlBW 1994, 199 ; BVerwGE 56, 63 ; weitere Nachweise in ZfS 1994, 231. Vgl. ferner Nds OVG, ZfS 1994, 392. DÖV 1995, 163 ESVGH 44, 75 VBlBW 1995, 14 ZfS 1995, [...]

Straßenverkehrsrecht: Einrichtung einer Sonderparkzone für Anwohner eines Stadtteils

VGH Hessen (2 UE 1564/91) | Datum: 21.02.1994

I. Der Kläger wendet sich gegen die Einrichtung von Anwohnerparkplätzen in B - viertel in W. Im Dezember 1986 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten, zur Beseitigung der Parkplatzprobleme im 'B - [...]

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