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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1994

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Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch satirisch-künstlerische Darstellung

OLG Hamburg (3 U 296/93) | Datum: 15.09.1994

Der Kläger war bis zu seinem am 03. Mai 1993 erklärten Rücktritt (vgl. Anlage K 3) Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Bundesvorsitzender der SPD sowie deren Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1994. [...]

»Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist ein Kfz mit einem Zeichen versehen, wenn dieses dem Fahrzeug in einer Weise räumlich zugeordnet ist, daß ein objektiver Beobachter daraus regelmäßig den Schluß zieht, es handele sich dabei um das amtliche Kennzeichen, mit dem die Straßenverkehrsbehörde gerade dieses Fahrzeug zum öffentlichen Verkehr zugelassen hat. Ein 'Anbringen' durch Herstellen einer technischen Verbindung zwischen Kennzeichen und Fahrzeug ist hierzu nicht erforderlich.«

OLG Hamburg (1 Ss 40/94) | Datum: 24.06.1994

NZV 1994, 369 VRS 87, 370 VerkMitt 1994, 93 [...]

1. Als 'gleichartig' kann nur ein Kfz angesehen werden, welches sich nicht erheblich von dem (hier) entwendeten Kfz unterscheidet, so bei den alljährlichen und üblichen kleinen Verbesserungen bei fortbestehender Modellproduktion. 2. Die 'Gleichartigkeit' fehlt, wenn sich der neue Kraftwagen infolge neuer Konzeption in technischer Hinsicht und nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise deutlich von dem früheren Modell abhebt. 3. Der Sinn der Neupreisklausel liegt darin, dem VN den durch den Zeitablauf und Gebrauch verursachten Wertverlust seines Kfz und darüber hinaus etwaige Preissteigerungen dieses Modells auszugleichen, nicht aber, ihm auf jeden Fall den Erwerb eines Neuwagens zu ermöglichen, selbst wenn dieser deutlich über dem Standard seines bisherigen Kfz liegt. 4. Bei ausgelaufenen Wagentypen ist nicht auf den Preis solcher Fahrzeuge abzustellen, die dem ausgelaufenen Modell am ähnlichsten sind. 5. Fehlt es an der 'Gleichartigkeit', so ist der Neupreis fiktiv daran zu bemessen, welcher Preis bei Unterstellung der weiteren Herstellung des bisherigen Kfz angemessen wäre.

OLG Hamburg (14 U 100/93) | Datum: 17.06.1994

Zu den Voraussetzungen eines Neufahrzeugs i.S.v. § 13 Abs. 2 AKB siehe BGH, NJW 1980, 1097 ; BGH, NJW 1980, 2127 ; OLG Nürnberg, SP 1992, 24 mwH; LG Aachen, VersR 1992, 231 = SP 1992, 122 mwH; AG Köln; SP 1992, 282 [...]

Zur Frage eines Fahrverbots bei atypischem Rotlichtverstoß.

OLG Hamburg (1 Ss 149/94 OWi - 116/94 (27)) | Datum: 20.12.1994

S.a. BGHSt 38, 125 = VerkMitt 1992 Nr. 11; OLG Celle VRS 86, 209 ; OLG Düsseldorf NZV 1993, 320 , 321; BayObLG NZV 1994, 370 ; BayObLG VRS 87, 303 ; BayObLG NStZ 1993, 275 bei Janiszewski; OLG Zweibrücken NZV 1994, 160 [...]

1. Die Regelung der Laufzeit eines Versicherungsvertrags im Antragsformular ist auch dann eine nach §§ 13, 8 AGBG kontrollfähige Klausel, wenn unter der Rubrik 'Vertragsdauer' die Varianten 'zehn Jahre', 'fünf Jahre' sowie 'sonstige Dauer ... Jahre' wahlweise anzukreuzen oder auszufüllen sind. 2. Eine solche Klausel verstößt ebenso wie eine formularmäßig bestimmte zehnjährige Laufzeit gegen § 9 Abs. 1 AGBG und ist deshalb unwirksam.

OLG Hamburg (5 U 110/93) | Datum: 23.11.1994

Nicht rechtskräftig. VersR 1995, 325 [...]

Der Versicherungsnehmer führt die Entwendung seines Fahrzeugs grob fahrlässig herbei, wenn er in einem Fitneßcenter beim Ankleiden seine Lederjacke mit den Fahrzeugschlüsseln aus dem verschlossenen Spind nimmt, offen hängen läßt und sich in den Nachbarraum begibt, um dort sein Haar zu fönen.

OLG Hamburg (14 U 129/94) | Datum: 11.11.1994

S.a. OLG Karlsruhe VersR 1995, 697 ; OLG Hamm VersR 1995, 205 ; 94, 1462; LG Leipzig VersR 1995, 206 . VersR 1995, 1347 [...]

Nimmt entsprechend vorheriger schriftlicher Abstimmung der Kläger im Termin die Klage teilweise zurück und läßt der Beklagte bezüglich der restlichen Klageforderung gegen sich Teil-Anerkenntnisurteil ergehen, so haben die Prozeßbevollmächtigten am Zustandekommen eines Vergleiches mitgewirkt und damit die Vergleichsgebühr verdient.

OLG Hamburg (8 W 232/94) | Datum: 25.11.1994

BRAK-Mitt 1995, 131 JurBüro 1995, 196 ZfS 1995, 270 [...]

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