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Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte Rechtsberatung

BGH (VI ZR 305/93) | Datum: 26.04.1994

Der Taxiunternehmer St. mietete, als sein einziges Fahrzeug durch einen Verkehrsunfall ausfiel, bei der Klägerin, die einen Taxen- und Mietwagen-Leih-Service betreibt, ein Ersatztaxi. Dabei trat er seine [...]

'Kanzleieröffnungsanzeige'; Benennung von Tätigkeitsschwerpunkten in einer Kanzleieröffnungsanzeige

BGH (I ZR 66/92) | Datum: 16.06.1994

Der Beklagte, Regierungspräsident a.D., benannte in einer Zeitungsanzeige, mit welcher er seine Zulassung als Rechtsanwalt und seine Assoziierung mit anderen Rechtsanwälten bekanntgab, als 'Tätigkeitsschwerpunkte' [...]

Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig ausgedruckter fristwahrender Schriftsätze

BGH (VI ZB 3/94) | Datum: 19.04.1994

I. Der Kläger hat gegen das ihm am 25. Juni 1993 zugestellte klageabweisende Urteil des Kreisgerichts vom 16. Juni 1993 am 22. Juli 1993 Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.9.1993 [...]

Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende Haftung, geschäftlich gewandter Geschädigter/Behörde, erstmalige Schadensgeltendmachung; Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren

BGH (VI ZR 3/94) | Datum: 08.11.1994

Die Klägerin nimmt die Beklagte in 22 Fällen als Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die in den Jahren 1991 und 1992 von Kraftfahrzeugen an Autobahnanlagen (Leitplanken, Verkehrszeichen etc.) im [...]

Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

BGH (XII ZB 21/94) | Datum: 04.05.1994

I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]

Anforderungen an die Büroorganisation einer überörtlichen Sozietät im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsmittelfristen

BGH (I ZB 1/94) | Datum: 24.03.1994

I. Gegen die Beklagte ist ein am 2. September 1993 verkündetes Unterlassungsurteil des Landgerichts Berlin ergangen, das ihrem beim Landgericht Berlin und beim Berufungsgericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten am [...]

Ein Prozeß auf Erteilung von Rechtsschutz darf grundsätzlich nicht bis zur Entscheidung des Rechtsstreits, für dessen Durchführung Versicherungsschutz begehrt wird, ausgesetzt werden.

OLG Hamm (20 W 59/93) | Datum: 07.01.1994

AnwBl 1995, 157 VersR 1994, 1184 ZfS 1994, 305 ZfS 1995, 151 r+s 1994, 220 [...]

Pflicht des Prozeßbevollmächtigten zur eigenständigen Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Rechtsmittelschrift

BGH (XII ZB 134/93) | Datum: 30.03.1994

I. Der Beklagte wurde durch ihm am 22. März 1993 zugestelltes Urteil des Familiengerichts - unter teilweiser Klageabweisung - zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt verurteilt. Hiergegen legte er mit durch [...]

Auch nach § 137 des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 ist die Übersendung der Akten an den Verteidiger vor einer rechtskräftigen Entscheidung nicht von einer Auslagenpauschale in Höhe von 15 DM abhängig.

AG Soest (8 AR 134/94) | Datum: 28.12.1994

AnwBl 1995, 152 BRAK-Mitt 1995, 88 DAR 1995, 177 StV 1995, 652 [...]

Schließt sich nach Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ein Bußgeldverfahren an, so handelt es sich gebührenrechtlich um zwei getrennte Angelegenheiten.

AG Tecklenburg (11 C 453/93) | Datum: 31.08.1994

Gemäß § 495 a ZPO ohne Tatbestand: Die Klage ist begründet. Die hier streitige Frage, ob die Kläger ihre anwaltliche Tätigkeit für den Beklagten als zwei getrennte Angelegenheiten abrechnen dürfen, ist zugunsten der [...]

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