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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG München I (19 O 25168/90) | Datum: 10.02.1994

DfS Nr. 1997/166 [...]

Ein Geschädigter, der einer nachträglichen Verdoppelung der mündlich vereinbarten Mietwagenkosten-Sätze durch den Vermieter in der Rechnung nicht widerspricht, verstößt dadurch gegen seine dem Schädiger gegenüber bestehende Schadensgeringhaltungspflicht und bleibt auf den Ersatz der ursprünglichen Sätze beschränkt.

LG München I (19 S 1087/94) | Datum: 23.06.1994

Im Originalmietvertrag ... sind keine Preise für den Mietwagen eingetragen. Insoweit wurde der Mietvertrag erst nachträglich von der Firma K. ausgefüllt. Vertraglich vereinbart und damit vom Kl. auch geschuldet ist [...]

1. Das Zurücklassen von Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief ist als grobe Fahrlässigkeit i.S.v. § 61 VVG anzusehen. Wenn auch das Zurücklassen dieser Papiere nicht die eigentliche Wegnahme erleichtert hat, so hat sie aber die Vergrößerung des Schadens gefördert, da der Verkauf des Kfz hierdurch wesentlich erleichtert wird und somit das Auffinden des Fahrzeugs für die Polizei wesentlich erschwert wird. 2. § 61 VVG setzt nicht voraus, daß das Verhalten des Eigentümers die alleinige Ursache ist. Es genügt vielmehr, daß irgendein Verhalten des VN mitursächlich ist. Es genügt ein Verhalten des VN, das geeignet ist, den Eintritt des Versicherungsfalles und die Vergrößerung des Schadens zu fördern (vorliegend hatte der VN seinem Cousin das Kfz für eine längere Zeit geliehen und - angeblich - darauf hingewiesen, die Papiere nicht im Kfz zurückzulassen).

LG München I (10 O 14290/93) | Datum: 08.03.1994

SP 1994, 354 [...]

1. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW 1980, 1097 sowie 2127) ist ein Kfz grundsätzlich fabrikneu, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut wird und durch eine wenn auch längere Standzeit keine Mängel entstanden sind. Ein Kfz, das nach Verlassen des Werks nicht ganz unerhebliche Lackschäden erlitten hat, ist auch dann nicht 'fabrikneu', wenn diese Schäden vor der Übergabe an den Käufer durch Neulackierung ausgebessert worden sind. 2. Zwar bedeutet 'neu' oder 'fabrikneu' nicht fehlerfrei, da auch fabrikneue Kfz mit Fehlern behaftet sein können. Deshalb führen auch grundsätzlich Mängel, die bei der Produktion auftreten, nicht dazu, dem Fahrzeug die Eigenschaft 'fabrikneu' zu nehmen. 3. Anders ist es jedoch, wenn das Kfz nach Verlassen des Herstellerwerks benutzt wird oder Beschädigungen erleidet, die nicht ganz unerheblich sind. 4. Erleidet ein Kfz nach Verlassen des Werks aber noch vor Auslieferung an den Käufer einen nicht ganz unerheblichen Hagelschaden (der hier einen Preisnachlaß von 4000,- DM zur Folge hatte), so ist das Kfz nicht mehr als Neufahrzeug i.S.v. § 13 Abs. 2 AKB erworben worden.

LG München I (32 S 3396/94) | Datum: 03.05.1994

S.a. OLG Nürnberg SP 1992, 24 m.w.H.; LG Aachen VersR 1992, 231 LS = SP 1992,122 mit zahlreichen Hinweisen; AG Köln SP 1992, 282 m.w.H.; OLG Köln VersR 1992, 90 = SP 1992, 91; OLG Frankfurt/M. SP 1992, 321; LG Gießen [...]

Kein Anspruch bei Nutzungsentzug eines nicht haftpflichtversicherten Fahrzeuges.

LG München I (9 S 22083/93) | Datum: 10.03.1994

S.a. AG Alsfeld SP 1994, 186 SP 1994, 186 [...]

1. Im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht hat der Versicherungsnehmer die Verpflichtung bei der Ersatzbeschaffung die preisgünstigste Möglichkeit wahrzunehmen. 2. Dabei ist bei Ansatz des Wiederbeschaffungswertes ein Rabatt, soweit er zum Schadenzeitpunkt üblich und rechtlich zulässig war, in Abzug zu bringen. 3. Da auf den Zeitpunkt der Wiederbeschaffung abzustellen ist, kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer beim Erwerb des ihm abhanden gekommenen Kfz einen Preisnachlaß erhalten hatte. 4. Nicht maßgebend ist auch, ob dem Versicherungsnehmer beim Erwerb eines neuen Kfz tatsächlich ein Rabatt gewährt wurde. Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt des Schadeneintritts für ein dem Typ des abhanden gekommenen Fahrzeugs entsprechendes Kfz, die Einräumung eines Rabattes üblich und erzielbar war. 5. Einen Abzug von (hier) 6% stehen auch nicht die Bestimmungen des Rabattgesetzes entgegen, weil sich auch für den Käufer die Preisempfehlungen der Hersteller als Kalkulationsgrundlage darstellen.

LG München I (20 S 18674/93) | Datum: 04.03.1994

Zu Rabattfragen wird verwiesen auf LG Oldenburg SP 1992, 89 m.w.H.; LG Hagen ZfS 1992, 17 = SP 1992, 91; AG Düsseldorf SP 1992, 220 m.w.H.; OLG Frankfurt/M. SP 1992, 321; LG Düsseldorf VersR 1992, 997 = SP 1992, 323; [...]

1. Eine Beaufsichtigung i.S.v. § 5 Nr. 3 AVBR 80 findet nicht statt, wenn sich der Versicherte für die Dauer von fünf bis zehn Minuten 100 bis 150m vom Fahrzeug entfernt, um einzukaufen. 2. Die Klauseln gem. § 5 Nr. 1 und 3 AVBR 80 fordern das Maß an Sorgfalt, das jeder umsichtige und vorsichtige Kraftfahrer von sich aus beachtet; ein Verstoß gegen das AGBG liegt daher nicht vor.

LG München I (31 S 24122/93) | Datum: 20.04.1994

Vgl. LG Frankfurt/M. VersR 1993, 226 ; AG Worms VersR 1993, 227 ; AG Wesel VersR 1994, 344 . VersR 1995, 701 [...]

1. Eine Repräsentantenstellung ist zu bejahen, wenn jemandem ein Geschäftswagen zur ständigen alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, daß mit der Übertragung der alleinigen, nicht nur vorübergehenden Obhut des Fahrzeugs auch die alleinige Risikoverwaltung anvertraut wird. 2. Das Zurücklassen von Fahrzeugschein und Reserveschlüssel im Kfz ist als grob fahrlässig zu qualifizieren.

LG München I (23 O 6906/94) | Datum: 21.10.1994

S.a. BGH VersR 1993, 828 ; Langheid/Müller-Frank NJW 1993, 2653; BGH VersR 1986, 962 ; zur Repräsentantenstellung: OLG Hamm SP 1995, 180; LG Köln SP 1994, 423 m.w.H. sowie OLG Frankfurt/M. SP 1994, 425; zu [...]

Da es für eine beklagte Partei - Halter und/oder Fahrer - nicht vorhersehbar ist, ob der Prozeßausgang zu Differenzen mit dem eigenen Haftpflichtversicherer führen wird, ist die Mandatführung eines eigenen Prozeßbevollmächtigten durch die beklagte Partei neben der des Versicherers nicht rechtsmißbräuchlich. Dies gilt insbesondere bei der notwendigen Klärung der Verschuldensfrage wegen ihrer rechtlichen Folgewirkung auf die eigenen Schadensersatzansprüche, die durch einen Anwalt des eigenen Vertrauens herbeigeführt werden kann.

LG München I (13 T 20747/94) | Datum: 18.11.1994

Die nach Vorlage an die Kammer gemäß §§ 11 Abs. 2 Satz 5, als sofortige Beschwerden zu behandelnden Erinnerungen des Klägers gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Rechtspflegers vom 8.6.1994 sind zulässig (§§ 104 [...]

Der Versicherungsnehmer verletzt die Aufklärungspflicht nach § 10 Nr. 1 c AVBR 80, wenn er für die in der Schadensliste genannten Gegenstände Belege vorlegt, die in Wahrheit andere Gegenstände betreffen. Die Falschangaben zum Nachweis der Schadenshöhe haben Einfluß auf die Feststellung und den Umfang der Entschädigungsleistung. Der Versicherer ist daher nach § 10 Nr. 4 AVBR 80 von der Leistung frei.

LG München I (23 O 713/93) | Datum: 24.03.1994

VersR 1995, 167 [...]

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