Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1994 Fundstelle: BayObLGSt

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

»Beantragt der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet ist, im Hinblick auf die weite Entfernung vom Gerichtsort rechtzeitig vor dem Termin seine kommissarische Vernehmung, so darf ohne Durchführung dieser Vernehmung auch dann nicht in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden werden, wenn er bereits eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hat und seine Anwesenheit zur Sachaufklärung nicht erforderlich ist.«

BayObLG (2 ObOWi 358/94) | Datum: 25.08.1994

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zur Geldbuße von 100 DM. Gegen das in seiner Abwesenheit verkündete [...]

»1. Ordnet das Gericht in einem Bußgeldverfahren zur Aufklärung des Sachverhalts das persönliche Erscheinen des Betroffenen an, so erstreckt sich diese Anordnung nicht ohne weiteres auf ein später jenem Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung hinzuverbundenes weiteres Bußgeldverfahren. 2. Werden mehrere verbundene Verfahren gleichzeitig verhandelt, müssen die Gründe eines Verwerfungsurteils erkennen lassen, daß in allen Verfahren, in denen der Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wurde, das persönliche Erscheinen des Betroffenen zur Aufklärung des Sachverhalts angeordnet und der Betroffene nach § 74 Abs. 3 OWiG belehrt war.«

BayObLG (1 ObOWi 385/93) | Datum: 21.04.1994

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12. 1. 1993 wegen verbotswidrigen Parkens eine Geldbuße von 30,- DM und mit Bußgeldbescheid vom 2.2. 1993 wegen Überschreitens der zulässigen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .