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Zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung bei sog. Ersttätern mit einem Blutalkoholwert von 1,6 o/oo oder mehr.

BVerwG (11 B 120.93) | Datum: 21.02.1994

Zum 'sog. 1,6 o/oo Dogma': VGH BW ZfS 1993, 70 (Anm. dazu von Ziegert in MittBl. 1993, 66) m.w.N. im Hinweis ZfS 1993, 72, insbes. auf Schl.-Holst. OVG, ZfS 1992, 286 . Siehe ferner Kunkel, ZfS 1993, 37; Himmelreich, [...]

1. Demjenigen, der nur gelegentlich Haschisch und keine anderen Drogen konsumiert, darf die Fahrerlaubnis nicht wegen der Möglichkeit eines flash-back (Echorausches) entzogen werden. Nur der regelmäßige Konsum von Haschisch und erst recht die Abhängigkeit von dieser Droge schließt die Eignung zum Führen von Kfz aus. 2. Eine durch ärztliche Untersuchungen nachzuweisende, einjährige Abstinenz zur Wiedererlangung der Eignung zum Führen von Kfz ist nur bei Abhängigkeit, nicht bei einem an der Grenze zwischen regelmäßig und gelegentlich liegenden langjährigen Haschischkonsum zu fordern.

OVG Hamburg (Bf VII 1/93) | Datum: 03.03.1994

Vgl. zum Haschischkonsum im Straßenverkehr BayObLG VersR 1994, 1130 und OLG Düsseldorf VersR 1994, 1443. DÖV 1994, 741 NJW 1994, 2168 VRS 87, 385 VersR 1995, 429 ZfS 1994, 391 [...]

1. Eine deutsche Fahrerlaubnis, die aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins erteilt wurde, ist nicht nach §§ 4 Abs. 1 StVG, 15b Abs. 1 StVZO zu entziehen, sondern gem. § 48 LVwVfG zurückzunehmen. Das Rücknahmeermessen ist in einem solchen Fall auf Null reduziert. 2. Beruft sich der Inhaber eines gefälschten ausländischen Führerscheins darauf, er besitze gleichwohl die ausländische Fahrerlaubnis, so gehört es zu seinen Mitwirkungspflichten, dies etwa unter Vorlage eines neuen Führerscheindokumentes darzutun; genügt er seiner Mitwirkungspflicht nicht, ist eine weitere Aufklärung von Amts wegen nicht veranlaßt.

VGH Baden-Württemberg (10 S 1215/93) | Datum: 12.04.1994

Zur ausl. FE siehe auch VG d. Saarl., ZfS 1994, 71 m.w.N. Das 'Merkblatt des Bundesministers für Verkehr für Inhaber ausl. Fahrerlaubnisse' (MittBl 1993, 59) ist in 11 Fremdsprachen übersetzt in VkBl 1994, 96 ff. zu [...]

Trotz der Rechtskraft eines Bußgeldbescheides sind Verkehrsbehörde und Verwaltungsgericht bei einer Anordnung nach § 2 a Abs. 2 StVG nicht an die darin enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen gebunden, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprechen.

BVerwG (11 C 54.92) | Datum: 20.04.1994

Zur Nachschulung siehe BVerwG, ZfS 1994, 270 m.w.N. im Hinweis S. 271. Zur Bindungswirkung siehe BVerwG, ZfS 1994, 229 , sowie BVerwG ZfS 1993, 33 m.w.N. in der Anm. Vgl. ferner VGH BW ZfS 1993, 360 u. ZfS 1994, 151. [...]

»a. Eine vollziehbare Nachschulungsanordnung (§ 2 a Abs. 2 StVG) wird nicht dadurch erfüllt, daß der Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis einer weiteren Klasse (hier: Klasse 3) erwirbt. b. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2 a Abs. 3 StVG erlischt die Befugnis zum Führen von Kraftfahrzeugen insgesamt, nicht nur die Fahrerlaubnis derjenigen Klasse, in der eine Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde.«

BVerwG (11 C 49.92) | Datum: 18.05.1994

Zu a. vgl. bereits BayVHG (Urteil - 11 B 93.2730 - 18.10.1993, DRsp II (294) 259 d = VerkMitt 1994, 32 ); ferner VG Stade (Beschluß - 4 B 109/5/94 - 10.6.1994, VerkMitt 1994, 87 ), wonach von einer rechtmäßig [...]

»1. Fachaufsichtliche Weisungen gegenüber einer Gemeinde können von dieser im allgemeinen nicht angefochten werden, weil ihnen das für die Annahme eines Verwaltungsakts notwendige Merkmal der unmittelbaren Außenwirkung fehlt, jedenfalls aber keine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist (wie bisherige Rechtsprechung). 2. Eine fachaufsichtliche Weisung im Straßenverkehrsrecht nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StVO kann nach ihrem objektiven Sinngehalt ausnahmsweise dann die für einen Verwaltungsakt erforderliche Gerichtetheit auf Außenwirkung haben, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung erzeugt. 3. Zur Klagebefugnis der Gemeinde bei Weisungen der höheren Straßenverkehrsbehörde betr. kommunale Entscheidungen zur Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen nach § 45 Abs. 1 b StVO (im Anschluß an Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 17.93 - DVBl 1994, 1194 [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]).«

BVerwG (11 C 4.94) | Datum: 14.12.1994

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen. Der Gemeinderat der Klägerin faßte in seiner Sitzung vom 6. November 1989 den Beschluß, im gesamten [...]

1. Im Rahmen der Abklärung von Eignungszweifeln (charakterliche Mängel), die auf der Anwendung des sog. Mehrfachtäter-Punktsystems beruhen, stellt es regelmäßig keine unnötige, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßende 'Doppelbegutachtung' dar, wenn die Behörde die Untersuchung nicht auf einen psychologischen Teil beschränkt, sondern auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung abzielt. 2. Zu den formalen Anforderungen an die Darlegung der Eignungszweifel im Aufforderungsschreiben. 3. Werden die Eignungszweifel maßgeblich auch aus einer allgemeinen Straftat (hier: schwerer Diebstahl) hergeleitet, so hat die Behörde darzulegen, inwieweit sich aus der Straftat Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Betreffende sich auch im Straßenverkehr nicht ordnungsgemäß verhalten wird. Ein bloßes Abstellen auf das 'Punktekonto' reicht insoweit nicht aus.

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 10161/94) | Datum: 16.03.1994

DÖV 1994, 922 NJW 1994, 2436 ZfS 1994, 472 [...]

1. Eine Versammlung i.S.d. Versammlungsgesetzes ist eine Mehrheit von natürlichen Personen, die an einem gemeinsamen Ort zu einem gemeinsamen verbindenden Zweck zusammenkommen, um unter Einwirkung auf die Öffentlichkeit in einer öffentlichen Angelegenheit eine Diskussion zu führen und/oder eine kollektive Aussage zu artikulieren. 2. Kulturelle und wissenschaftliche öffentliche Veranstaltungen erfüllen regelmäßig nicht den gesetzlichen Versammlungsbegriff. 3. In eine öffentliche Versammlung eingebundene Darbietungen (hier: musikalische und tänzerische Darbietungen sowie Straßentheater), die dem verbindenden Zweck dienen, in einer öffentlichen Angelegenheit Stellung zu beziehen, werden vom Grundrechtsschutz des Art. 8 Abs. 1 GG erfaßt.

VGH Baden-Württemberg (1 S 1397/94) | Datum: 27.05.1994

Vgl. VGH Mannheim v. 16.12.93 - 1 S 1957/93 - VBlBW 1994, 199 ; BVerwGE 56, 63 ; weitere Nachweise in ZfS 1994, 231. Vgl. ferner Nds OVG, ZfS 1994, 392. DÖV 1995, 163 ESVGH 44, 75 VBlBW 1995, 14 ZfS 1995, [...]

1. § 45 Abs. 1b S. 2 StVO enthält zum Schutz der Gemeinde als Selbstverwaltungskörperschaft nur ein Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung gegenüber ihr nicht erwünschten Anordnungen der (staatlichen) Straßenverkehrsbehörden. Ein darüber hinausgehendes Initiativrecht auf straßenverkehrsbehördliche Anordnung läßt sich dieser Regelung ebensowenig entnehmen wie ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über einen solchen Antrag der Gemeinde. 2. Indem § 45 Abs. 1b S. 1 Nr. 5 StVO die Straßenverkehrsbehörden ermächtigt, Anordnungen zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zu treffen, ermöglicht er eine Förderung auch gemeindlicher Verkehrskonzepte und dient damit nicht nur staatlichen Interessen, sondern zugleich den zum Selbstverwaltungsbereich gehörenden Planungs- und Entwicklungsbelangen einer Gemeinde. Deshalb kann eine Gemeinde insoweit beanspruchen, daß die Straßenverkehrsbehörde von dieser Ermächtigung ermessensfehlerfreien Gebrauch macht.

BVerwG (11 C 17.93) | Datum: 20.04.1994

Vorinstanz: VGH München, DVBl 1994, 1194 DÖV 1994, 1049 JuS 1995, 464 NZV 1994, 493 VRS 88, 142 VerkMitt 1994, 90 ZUR 1995, 50 ZfS 1995, 39 [...]

Zur Frage, unter welchen Umständen sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Anspruch darauf ergeben kann, daß der Eintrag über eine Fahrerlaubnisentziehung in der Führerscheinkartei (§ 10 Abs. 2 Satz 2 StVZO) gelöscht wird.

BVerwG (11 B 76.93) | Datum: 18.03.1994

DÖV 1994, 659 NJW 1994, 2499 VerkMitt 1994, 81 [...]

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Zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung bei sog. Ersttätern mit einem Blutalkoholwert von 1,6 o/oo oder mehr.

Trotz der Rechtskraft eines Bußgeldbescheides sind Verkehrsbehörde und Verwaltungsgericht bei einer Anordnung nach § 2 a Abs. 2 StVG nicht an die darin enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen gebunden, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprechen.

Zur Frage, unter welchen Umständen sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Anspruch darauf ergeben kann, daß der Eintrag über eine Fahrerlaubnisentziehung in der Führerscheinkartei (§ 10 Abs. 2 Satz 2 StVZO) gelöscht wird.