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Jahr: 1994 Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Tritt der ursprüngliche Verkehrsanwalt nach Verweisung des Rechtsstreits bei dem Gericht, an das verwiesen wird, nunmehr als Hauptbevollmächtigter auf, so ist die Prozeßgebühr erstattungsfähig, auch wenn der Partei die Mehrkosten der Anrufung des örtlich unzuständigen Gerichts auferlegt worden sind. Denn die Verkehrsgebühr entspricht der Prozeßgebühr und kann nicht neben der Prozeßgebühr vom Anwalt gefordert werden.

OLG Koblenz (14 W 749/94) | Datum: 20.12.1994

JurBüro 1995, 251 SP 1995, 157 [...]

Nimmt entsprechend vorheriger schriftlicher Abstimmung der Kläger im Termin die Klage teilweise zurück und läßt der Beklagte bezüglich der restlichen Klageforderung gegen sich Teil-Anerkenntnisurteil ergehen, so haben die Prozeßbevollmächtigten am Zustandekommen eines Vergleiches mitgewirkt und damit die Vergleichsgebühr verdient.

OLG Hamburg (8 W 232/94) | Datum: 25.11.1994

BRAK-Mitt 1995, 131 JurBüro 1995, 196 ZfS 1995, 270 [...]

Die Postgebührenpauschale nach § 26 Satz 2 Alternative 2 BRAGO ist nicht gemäß der Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt 3, Ziffer 26 zum Einigungsvertrag zu ermäßigen; bei der Berechnung der Postgebührenpauschale ist deshalb von der nicht ermäßigten Prozeßgebühr auszugehen.

VG Dessau (2 B 25/93) | Datum: 01.11.1994

JurBüro 1995, 199 RAnB 1995, 348 ZfS 1995, 271 [...]

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